ARD/ZDF Internet kein Rundfunkbegriff

Die deutschen Zeitungsverleger und die Rundfunkanstalten streiten um ihre Internetpläne.

Düsseldorf/Mainz - Die Ausweitung der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten verstößt nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gegen geltendes Recht.

Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der BDZV am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt hat. "Das Vorhaben des Westdeutschen Rundfunks, ein Internetportal für NRW einzurichten, ist nicht mit dem Rundfunkrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar", sagte der Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart. ZDF-Intendant Dieter Stolte dagegen bezeichnete Degenhart als "Vertreter von Mindermeinungen" und kritisierte das Gutachten.

Programmbezogene Online-Dienste

Aus dem Rechtsgutachten geht hervor, dass neue Dienste mittels neuer Techniken zwar angeboten werden können. Nach den rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen müssten diese jedoch ausdrücklich programmbezogen sein, sagte Degenhart. "Das Internet dient als Mittel zur Kommunikation und zur Suche nach Informationen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen stellt dem passiven Nutzer eine Grundversorgung mit Informationen zur Verfügung." Internetdienste fielen nicht unter den Rundfunkbegriff.

Der BDZV drohte dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), der ein Internet-Portal plant, mit juristischen Konsequenzen. "Falls unsere heutige Einflussnahme nichts nutzen sollte, werden wir rechtliche Schritte einleiten und gegebenenfalls eine Verfassungsklage anstrengen", sagte BDZV-Vizepräsident Richard Rebmann.

Stolte: "Untaugliches Manöver"

Stolte kritisierte, Degenharts bisherige Veröffentlichungen zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkthemen hätten sich weder medienrechtlich noch medienpolitisch durchgesetzt. "Seinen jetzigen Thesen zum öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag wird es nicht anders ergehen." Das öffentlich-rechtliche Online-Angebot sei durch den vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder eindeutig festgelegt und definiert.

Der ZDF-Intendant bezeichnete es als "ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Manöver", die Kooperation zwischen dem ZDF und T-online auf dem Nachrichtensektor in Misskredit bringen zu wollen. "Interessengeleitet und fern der Wirklichkeit", so Stolte. Dabei habe der Fernsehrat des ZDF - unter Mitwirkung von Vertretern der Zeitungsverleger - "heute.t-online.de" einmütig begrüßt.

Pleitgen: Gutachten im Sinne des Auftraggebers

Auch WDR-Intendant Fritz Pleitgen bezeichnete die Kritik und Forderungen des Gutachtens als "unbegründet". "Dies ist ein Gutachten, das die Interessen der Auftraggeber widerspiegelt und nicht die Interessen der Gesellschaft." Von einem Überschreiten des Funktionsauftrags durch die Online-Aktivitäten der ARD könne keine Rede sein.

Für die Nutzer des Internet wäre es ein großer Verlust, wenn es die Qualitätsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gäbe. "Sie sollen die Menschen zu souveränen Nutzern des neuen Mediums machen und sie nicht zu kommerziellen Angeboten hinführen", betonte der WDR-Intendant.

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