BGH Postbank will nicht haften

Der Bundesgrichtshof hat gegen die Postbank entschieden. Nach einem Urteil können Banken für zeitweilige Unterbrechungen ihrer Online-Zugänge nicht in jedem Fall die Haftung ausschließen.

Danach verstößt ein umfassender Haftungsausschluss gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Banken können sich "jedenfalls nicht von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit freizeichnen". Dies entschied der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH).

In dem Verfahren ging es um eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Postbank, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Darin heißt es: "Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service möglich."

Postbank beklagt

Die von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Klausel sei nicht nur eine "Beschreibung tatsächlicher Zustände", urteilte der BGH. Sie schränke den grundsätzlich "rund um die Uhr" eröffneten Zugang der Kunden zum Online Service und damit den Umfang der vertraglichen Leistungspflicht der beklagten Bank ein.

Insofern sei sie "als umfassende Haftungsfreizeichnung für technisch oder betrieblich bedingte Beschränkungen und Unterbrechungen des Online-Service zu verstehen", was gegen das AGBG verstoße.

Bank ändert Geschäftsbedingungen

Die Postbank hatte in der Klausel darauf hingewiesen, dass Unterbrechungen des Online-Zugangs nicht nur auf höherer Gewalt, sondern etwa auch auf Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten beruhen können.

Der Postbank-Sprecher kündigte an, dass das Unternehmen seine Geschäftsbedingungen umgehend ändern wolle. "Wir werden die Klausel ersatzlos streichen", sagte er. Die zur Deutschen Post AG gehörende Postbank verwaltet nach eigenen Angaben rund 800.000 Konten, die von den Kunden per Computer geführt werden und ist damit eine der größten deutschen Online-Banken.