Rabattgesetz Grenzenloser Preisnachlass

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschließen.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, dass Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sich auf die Abschaffung geeinigt hätten.

Die Beschlüsse des Bundeskabinetts sollen demnach im Frühjahr 2001 in Kraft treten. Für Verbraucher und Handel dürfte die Streichung des Rabattgesetzes größere Spielräume bei der Preisverhandlung bedeuten. Bislang sind dem Gewähren von Preisnachlässen im Rabattgesetz erhebliche Grenzen gesetzt, wie etwa drei Prozent Preisnachlass bei Barzahlung.

Die Zugabeverordnung begrenzt den Handel darin, als Anreiz für Käufe Zugaben etwa in Form zusätzlicher Leistungen oder Waren anzubieten. Ein Hintergrund der Initiative ist des Bundeswirtschaftsministeriums die Internationalisierung des Einzelhandelsgeschäfts durch das Internet.

Die Neuregelung war durch die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nötig geworden. Denn bisher verstoßen Internetanbieter wie Powershopping und letsbuyit.com in Deutschland gegen das Gesetz, während in anderen europäischen Ländern ihr Angebot rechtsmäßig ist.

Der Einzelhandel hatte in der Vergangenheit wiederholt die ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes abgelehnt. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe befürchten, über die Einforderung größerer Rabatte durch die Kunden noch stärker unter Druck zu geraten und im Wettbewerb gegenüber Großanbietern zurückzufallen.