Web-Recht Provider müssen fremde Inhalte nicht prüfen

Internet-Provider müssen fremde Inhalte, die sie anbieten, nicht auf mögliche Gesetzesverstöße überprüfen.

Berlin - "Wird ein solcher Host-Provider von der Staatsanwaltschaft oder einem Nutzer auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen, so hat er sich zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht strafbar gemacht", sagte Strafrechts-Professors Ulrich Sieber gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Erst wenn er es dann unterlässt, die Inhalte zu löschen, ist er verantwortlich." Dies sei die herrschende Rechtsauffassung, sagte Sieber.

Ein Sachverhalt, der besonders den Internetdienst Yahoo interessieren dürfte. Denn die Staatsanwaltschaft München ermittelt zurzeit gegen Verantwortliche des Internet-Anbieters. Der Vorwurf lautet, dass auf der deutschen Yahoo-Website das in Deutschland verbotene Hitler-Buch "Mein Kampf" zu ersteigern gewesen sei.

Der Internetdienst veröffentlicht in einem Auktions-Bereich Angebote von Nutzern, die Objekte versteigern wollen. Insoweit stellt Yahoo damit also keine eigenen, sondern fremde Inhalte bereit. Eine Yahoo-Sprecherin hatte mitgeteilt, das Unternehmen entferne rechtswidrige Angebote sofort, wenn es Kenntnis von ihnen hätte. Darüber hinaus durchsuche man die Website auch selbst nach Verbotenem.

Provider sollten mehr tun

Sieber sagte, es sei wünschenswert, dass ein Provider mehr tue, als das Gesetz vorschreibe. Eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung hält er jedoch für problematisch. "Es lässt sich gesetzlich sehr schwer festlegen, wie viel ein Provider tun müsste, das wäre daher nur schwer justiziabel", sagte der Wissenschaftler, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München einen Lehrstuhl für Strafrecht, Informationsrecht und Rechtsinformatik hat.

Die EU-Kommission fördere darüber hinaus Hotlines, bei denen jeder strafbare Inhalte melden könne. Die Mitarbeiter der Hotlines informierten dann die betroffenen Provider. "Das ist eine gute Möglichkeit, denn eine E-Mail genügt, und die Provider müssen die Inhalte entfernen", sagte Sieber.

"Das war eine der Überlegungen bei der Schaffung des Teledienstegesetzes: es ist viel effektiver, ein Instrument zu schaffen, dass es Dritten ermöglicht, gegen die Inhalte vorzugehen." Einerseits seien also die Provider von der Haftung freigestellt. Andererseits würden sie von den Hotlines, der Polizei und den Netznutzern kontrolliert.