Samstag, 15. Dezember 2018

Schlappe für Staatsanwälte Richter stellt Strafprozess gegen Middelhoff ein

Lichtblick für Thomas Middelhoff

Der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist eingestellt. Auch die Verfahren gegen frühere mitangeklagte Aufseher des insolventen Kaufhauskonzerns stehen vor dem Aus. Für die Staatsanwaltschaft ist das eine schwere Schlappe.

Das Essener Landgericht hat das Verfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue vorläufig eingestellt. Grund dafür sei, dass die zu erwartende Strafe angesichts der gegen Middelhoff bereits in einem früheren Verfahren verhängten dreijährigen Haftstrafe "nicht beträchtlich ins Gewicht falle", sagte der Vorsitzende Richter Edgar Loch am Mittwoch.

Auch die Verfahren gegen die mitangeklagten früheren Arcandor-Aufsichtsratsmitglieder sollen nach gestrigen Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich eingestellt werden - teils gegen Geldauflagen, teils wegen geringer Schuld auch ohne irgendwelche Auflagen. Allerdings soll dies erst in den nächsten Wochen geschehen.

Für die anklagende Staatsanwaltschaft ist das eine schwere Schlappe, der gesamte Strafprozess fällt damit in sich zusammen. Ursprünglich hatte der Richter für die Beweisaufnahme 34 Verhandlungstage angesetzt. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen, berichtete bereits die "FAZ" am Vortag. Die Vorwürfe seien nach Ansicht des Gerichts nicht haltbar.

Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die notwendigen eigenen Auslagen muss Middelhoff dagegen selbst zahlen. Denn der Tatverdacht sei nach der bisherigen Beweisaufnahme nicht so weit entkräftet, dass es angemessen sei, diese Kosten der Staatskasse aufzubürden, sagte der Richter.

Middelhoffs Verteidigerin Anne Wehnert begrüßte die Verfahrenseinstellung, da ihrem Mandanten damit ein langwieriges Verfahren erspart bleibe. Sie betonte jedoch gleichzeitig, dass sie "absolut sicher" sei, dass am Ende einer vollständigen Beweisaufnahme ein Freispruch gestanden hätte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Arcandor-Chef im Essener Verfahren vorgeworfen, die Aufsichtsräte des Unternehmens zur Untreue angestiftet zu haben, als es um seine Abfindung ging. Der Manager hatten noch wenige Monate vor der Pleite des Konzerns eine Erfolgsprämie von 2,3 Millionen Euro erhalten. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten er keinen Anspruch auf das Geld.

Middelhoff war bereits 2014 vom Essener Landgericht unter anderem wegen Veruntreuung von Firmengeldern bei Arcandor zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Vor gut einem Jahr trat er die Haft an. Middelhoff verbüßt die Strafe im offenen Vollzug und arbeitet tagsüber als Freigänger in einer Behindertenwerkstatt in Bielefeld.

rei mit dpa

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