Donnerstag, 21. Juni 2018

Rainer Baake verlässt Bundesregierung Mr Energiewende bittet um Entlassung

Rainer Baake

Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake gibt seinen Posten wegen der Klima- und Energiepolitik der neuen Koalition auf. Baake habe um seine Entlassung gebeten, bestätigte das Ministerium am Montag in Berlin. Der Schritt kommt nicht überraschend, da Baake ein Parteibuch der Grünen hat und es schon als ungewöhnlich galt, dass er in einem SPD-geführten Ministerium die Energiepolitik verantwortete. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte ihn 2014 in das Ressort geholt.

Baake gilt als ausgewiesener Fachmann und hatte schon unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt. In der rot-grünen Amtszeit war er zudem am ursprünglichen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beteiligt - dessen wesentliche Reform, um die Kosten der Ökostrom-Subventionen zu bremsen, Gabriel wiederum ihm überließ. Von 1998 bis 2005 amtierte Baake im Umweltministerium, anschließend führte er die in der Debatte um die Energiewende einflussreiche Denkfabrik "Agora Energiewende".

Zuletzt hatte sich Baake unter anderem für eine Änderung des Steuer- und Abgabensystems für Energie ausgesprochen, um den Klimaschutz voranzubringen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag allerdings nichts.

Das Wirtschafts- und Energieministerium wird künftig von Peter Altmaier (CDU) geführt, der bereits als Kanzleramtsminister etwa beim Klimaschutzplan Gegenspieler Baakes war. In Baakes von der "Taz" auf Twitter verbreitetem Schreiben an Altmaier heißt es unter anderem, von einem Staatssekretär werde erwartet, dass er sich in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Regierung befinde. "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten", schrieb Baake demnach.

ak/reuters

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