Mittwoch, 15. August 2018

Berlusconi vor dem Comeback Der schon wieder

Italien nach der Wahl: Rechtsruck - Lega stiehlt Berlusconi die Show
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AFP

Er ist 81, verurteilt wegen Steuerbetrugs, vom Senat seines Sitzes auf Lebenszeit beraubt, musste sich im Zuge einer schmutzigen Scheidung von Teilen seines Milliardenvermögens trennen und darf bis 2019 kein öffentliches Amt übernehmen. Außerdem steht ihm noch ein Gerichtsverfahren wegen Bestechungsvorwürfen um seine "Bunga-bunga"-Partys mit minderjährigen Prostituierten bevor, neben diversen weiteren anhängigen Verfahren. Wenn jemand politisch erledigt war, dann Silvio Berlusconi.

Und doch sieht der Bau- und Medienmagnat derzeit wie der kommende Mann Italiens aus. Er strahlt in alle Kameras und dirigiert, von Programm bis Personal, die nach der Parlamentswahl vom 3. März zu bildende künftige Regierung.

Berlusconis Partei "Forza Italia" kommt aus eigener Kraft zwar auch im aktuellen Höhenflug nicht auf mehr als 18 Prozent der Stimmen. Das reicht aber, um ein Bündnis aus mehreren weiteren rechten Parteien anzuführen, die zusammengenommen die Umfragen anführen und deshalb nach dem italienischen Wahlrecht fast die Garantie haben, die meisten Parlamentssitze zu bekommen, sogar eine Chance auf die absolute Mehrheit.

Jetzt gewöhnt man sich in der Europäischen Union wieder an Berlusconi, der Angela Merkel früher vorwarf, eine Verschwörung zu seiner Entmachtung angeführt haben, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. In dieser Woche tourte der Ex-Cavaliere schon nach Brüssel und suchte in der Umarmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rehabilitation. Europaparlamentspräsident Antonio Tajani, ein treuer Adlatus Berlusconis, führte ausgerechnet den Schöpfer des modernen Rechtspopulismus als Garant gegen radikalere Kräfte ein.

Teure Wahlversprechen

Vor der ideologisch nicht klar zuzuordnen "Fünf-Sterne-Bewegung", die ein Referendum über den Euro-Austritt will, haben sie in Europas Hauptstädten noch mehr Angst, ebenso wie vor der Lega Nord, die Berlusconi als Juniorpartner in seiner Allianz zu domestizieren verspricht. "Auch (Lega-Chef Matteo) Salvini sieht jetzt ein, dass der Euro bleiben muss", sagt Berlusconi. Seinen Partner Salvini, der selbst mit dem Anspruch kandidiert, Premierminister zu werden, sehe er eher als Innenminister.

Dass auch Berlusconi selbst vor kurzem noch Pläne einer "Parallelwährung" verbreitete, fällt jetzt unter den Tisch. In Italien, dem Euro-Land mit der geringsten Zustimmung zur Gemeinschaftswährung und der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit der Währungsunion, machen fast alle euroskeptischen Wahlkampf.

Berlusconi hat ihn aber etwas herabmoderiert. Das "Nein zur Bevormundung durch die EU" steht noch weit vorn im Zehn-Punkte-Programm seiner Allianz, ebenso das "Nein zur Austerität", also der von außen verordneten Sparpolitik. Gleichwohl bekennt er sich zur Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Allerdings dürfte das Programm es schwer machen, diese Grenze einzuhalten. Berlusconi und seine Partner wollen die Einkommensteuer rabiat auf eine "Flat Tax" setzen - auf 15 Prozent, wenn es nach Salvini geht. Sie wollen die Rentenreform von 2011 widerrufen. Und auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens haben sie bei der Fünf-Sterne-Bewegung abgeschaut.

"Diese Versprechen würden wohl kaum alle umgesetzt werden", beruhigen sich die Volkswirte der Commerzbank in einer aktuellen Analyse. Und vielleicht komme am Ende ja auch eine große Koalition.

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