Sonntag, 19. November 2017

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Unternehmensteuer Schwach im Rechnen - stark in Estland

Wer die absurde Denk- und Rechenakrobatik für die deutsche Gewerbesteuer leid ist, sollte nach Estland schauen. Der Steueranwalt Justus Fischer-Zernin empfiehlt in seiner Serie über gute Steuerstandorte den nördlichsten der drei Baltenstaaten. Dort verzichtet das Finanzamt auf die Berechnung von Unternehmensgewinnen.

Die Frage nach dem "Warum?" des deutschen Steuerwahnsinns ist mit "Warum nicht?" wohl nur unzureichend beantwortet - aber ein Blick ins Grundgesetz könnte weiterhelfen. Mit "Die Würde des Menschen ist unantastbar" geht es ziemlich pathetisch los, was zu einem spontanen "Na also" verleitet - dennoch: Weiter suchen!

Grundgesetz: Deckungsbedürfnis und Hebesatzrecht der Gemeinden
Ist der erste Teil, "Die Grundrechte", durchraschelt, geht es durch Bund und Länder (nebst einem präzisen Artikel zu den Farben der Bundesflagge) sowie diverse Gremien unterschiedlicher Art und Güte in das profanere Verwaltungsterrain, aber unterwegs lassen sich auch schmucke Perlen finden: Verbot des Angriffskrieges, Begnadigungsrecht, ganze Artikel über die Eisenbahnverkehrsverwaltung und Bundeswasserstraßen mit Sätzen wie "Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen."

In welcher inneren Verfassung mag der Dichter gewesen sein, als er diesen Satz schuf? War Simone de Beauvoir mal wieder sauer? Wie lautet die französische Originalversion?

Und dann endlich Vorschriften über Steuern. Da ist ganz versteckt und vielleicht auch etwas verschämt von den "Deckungsbedürfnissen" des Bundes und der Länder die Rede, die aufeinander abzustimmen sind, aber es gibt auch noch die Gemeinden: "Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende Wirtschaftskraft bezogene Steuerquelle". Aye, aye Captain! "Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen".

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