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Mittelstand

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China-Handel

Ein Schiedsgericht für alle

Von Helmut Reich

Bei einem Rechtsstreit mit einem chinesischen Unternehmen hilft auch das Urteil eines europäischen Gerichts nicht - es kann in China nicht vollstreckt werden. Für Abhilfe soll ein internationales Schiedsgericht sorgen, das jetzt in Hamburg seine Arbeit aufnimmt und seine Dienste weltweit anbietet.

Hamburg - Während die Finanzkrise vor allem in den USA wütet und markante Spuren hinterlässt, wenden viele deutsche Unternehmer ihren Blick nach China. Dort liegen die Wachstumsmärkte der Zukunft. Doch oft schreckt die fehlende Rechtssicherheit in den Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik hiesige Geschäftsleute noch ab.

Das Problem: Selbst wenn ein deutsches Gericht ein Urteil fällt, ist es in China nicht vollstreckbar. Deshalb wurde in Hamburg das chinesisch-europäische Schiedsgerichtzentrum (Chinese European Arbitration Centre / CEAC) gegründet. Der Namensteil "europäisch" führt dabei allerdings in die Irre, denn die Rechtsinstanz kann sogar weltweit Schiedsverfahren mit Bezug auf China betreuen.

Im Gegensatz zu anderen Schiedsgerichten ist dieses Projekt speziell auf China zugeschnitten. In allen Gremien sitzen zu gleichen Teilen Spezialisten aus China, Europa und anderen Regionen der Welt. So soll gewährleistet sein, dass das CEAC von Kaufleuten weltweit anerkannt wird. Bekannte Kanzleien wie Freshfields, Clifford Chance, CMS Hasche Sigle oder HJM Asia Law gehören bereits zu den Mitgliedern.

Das CEAC ist eine Initiative der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, der Handelskammer Hamburg sowie international tätiger Anwälten und Kanzleien - die über einen Verein als Träger fungieren. Otmar Kury, Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, sagte dem Schiedsgericht zur Gründung am Donnerstag im Hamburger Rathaus eine "großartige Zukunft" voraus.

Anfragen können bereits in sieben Sprachen entgegengenommen werden - die Homepage gibt es in drei Versionen: auf Deutsch, Mandarin und Englisch. Das alles ist auch notwendig, denn zur Gründungsfeier erscheinen bereits interessierte Gäste aus den Ländern Türkei, Italien, Schweiz, Niederlande, Indonesien, Frankreich und Litauen sowie selbstverständlich Deutschland und China. Die Ziele des Schiedsgerichts sind ambitioniert: "Wir wollen genau kennenlernen, welche gemeinsamen Werte uns im Recht und in der Rechtskultur verbinden", so Kury.