Schleichende Steuererhöhung

Wie kalte Progression die Lohnerhöhung auffrisst

Von Kai Lange

3. Teil: Wie man die Wachstumsbremse löst

Wie man die Wachstumsbremse löst

"Der einfachste Weg, die Bremswirkung der kalten Progression zu entschärfen, ist eine Anpassung des Steuertarifs", sagt Gottfried. Dies bedeutet, die Einkommensgrenzen an die jährliche Teuerungsrate anzupassen: Wer im Vorjahr 30.000 Euro brutto verdient hat, könne bei einer Jahresinflation von 3 Prozent im Folgejahr dann 30.900 Euro verdienen, ohne dass sich der Grenzsteuersatz ändert.

"Eine solche automatische Anpassung ist technisch ohne großen Aufwand machbar", meint der Ökonom. Er verweist auf Länder wie Kanada, Frankreich oder die Schweiz, die ihr Einkommensteuersystem entsprechend gestaltet haben.

Das Zögern der Politik, die Inflation im Steuersystem zu berücksichtigen, hat jedoch mehrere Gründe. Erstens sind die zusätzlichen Einnahmen aus der schleichenden Steuererhöhung stattlich - und sie haben den Vorteil, dass sie automatisch hereinkommen, ohne dass man die Wähler mit offiziellen Steuererhöhungen ärgern muss.

Zweitens birgt die Berücksichtigung der Inflation die Gefahr, dass im Fall von steigenden Preisen, aber stagnierenden Löhnen die Steuerbelastung automatisch sinken müsste - statt einer heimlichen Steuererhöhung wie derzeit wäre das Ergebnis eine heimliche Steuersenkung. Und wenn man schon Steuern senkt, will man das doch lieber mit viel Getöse im Wahlkampf tun - eine heimliche Steuersenkung passt nicht ins politische Kalkül.

Verteilung nach unten - Mittelschicht bleibt im Stress

Eine andere Variante: Man verwendet die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" dazu, die Einkommensteuersätze abzusenken und vor allem die überproportional betroffenen Geringverdiener zu entlasten. Auch dieses Szenario hat das IAW im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgerechnet. Ergebnis: Die schleichende Steuererhöhung sorgt in den Jahren 2011 bis 2012 für Mehreinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro. Dieses Geld reicht zur Gegenfinanzierung aus, um den steuerfreien Grundfreibetrag von 7664 Euro auf 9145 Euro zu erhöhen und die Steigung des Grenzsteuersatzes im unteren Einkommensbereich etwas abzuflachen.

Konkret würde die "erste Progressionszone" auf einen Einkommensbereich von 9146 Euro auf 19.365 Euro ausgedehnt - und in diesem etwas breiteren Bereich würde dann der Grenzsteuersatz zwischen 15 und 27 Prozent linear ansteigen. Eine solche Tarifreform, die Steuerzahler mit geringerem Einkommen entlasten würde, kostet nach Berechnungen des IAW rund acht Milliarden Euro.

"Der Nachteil an dieser Umverteilung wäre, dass sich in der mittleren Einkommenszone kaum etwas verändert und die Belastungen sehr hoch bleiben - solange man die mittlere Zone nicht streckt und den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen ansetzt", sagt Gottfried. Das bedeutet, die Mittelschicht würde weiterhin unter der schleichenden Steuererhöhung leiden - die trotz einer kosmetischen Veränderung weiterhin im System erhalten bleibt.

Die Steuermehreinnahmen, die sich über die Jahre durch die kalte Progression ansammeln, sind beachtlich, sagt der Ökonom des IAW. Doch solange es diesen Effekt gibt, haben Beschäftigte real nichts von Lohnerhöhungen, die nur knapp über die Inflationsrate hinausgehen. Sie haben meist sogar weniger als vorher.