Unternehmensteuer

Deutschland, niedrig Steuerland

Von Kai Lange

8. Teil: Gewinner und Verlierer

Kurzfristige Finanzierung erschwert

Zudem drohe innovativen Unternehmen, die ihre Ausrüstung und Produkte immer auf dem neuesten Stand halten und deren Anschaffung zum großen Teil auf Kredit oder durch Leasing finanzieren, eine deutliche Belastung. "Insbesondere Bedingungen für kurzfristige Finanzierungen würden durch die Einbeziehung aller Zinsen deutlich verschlechtert", so ihr Fazit. Dagegen werden Unternehmen mit lang laufenden Betriebskrediten entlastet: Da bislang 50 Prozent der sogenannten Dauerschuldzinsen von der Steuer erfasst wurden, halbiert sich in diesem Punkt die Steuerlast.

Im Ergebnis sorgen die geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer - Abschaffung der Abzugsfähigkeit sowie die Einbeziehung von Finanzierungsanteilen - für eine "extreme Revitalisierung" der kommunalen Steuer. Dies stößt vor allem bei denjenigen auf Kritik, die sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und für eine Vereinfachung der deutschen Unternehmensbesteuerung eingesetzt haben. "Im Vorfeld wurde über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Doch nun wird die Bedeutung der Gewerbesteuer stattdessen aufgewertet", sagt Witt.

Diese Einschätzung bestätigt auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Man habe die Chance vertan, Gewerbe- und Körperschaftsteuer zu vereinheitlichen - das deutsche Steuerrecht werde einmal mehr noch komplizierter.

Mittelstand gehört zu den Gewinnern

Abgesehen vom Streit um die Gewerbesteuer und um die mögliche Besteuerung von Zinsen und Pachten stößt die geplante Steuerreform aber auf wenig Widerstand bei den Betroffenen. Stattdessen gibt es schon verdächtig viel Vorschusslorbeeren von Interessenvertretern: Der Investitionsstandort Deutschland gewinne "durch die Reform an Qualität", so der Zentrale Kreditausschuss der Deutschen Banken.

Die Reform "verbessert die Standortbedingungen gerade für den Mittelstand deutlich", ergänzt Hanns-Eberhard Schleyer, Präsident des Handwerksverbandes ZDH. Das "Verständnis der Politik für die Belange der mittelständischen Wirtschaft nimmt zu", assistiert DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Handwerkspräsident Otto Kentzler hält gar die Gegenfinanzierung der Reform für "ausgewogen".

Der Mittelstand profitiert von niedrigeren Steuersätzen (zum Beispiel) auf wieder investierte Gewinne sowie von der niedrigeren Messzahl bei der Gewerbesteuer) sowie von der erhöhten Anrechenbarkeit bei der Einkommensteuer, bleibt aber bei den meisten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung aufgrund der Freibeträge außen vor. Nach Schätzungen des ZEW werde sich die effektive Steuerbelastung einer typischen mittelständischen Kapitalgesellschaft im verarbeitenden Gewerbe deutlich verringern.

Kritik an Gegenfinanzierung

Kritische Töne kommen dagegen von BDI-Präsident Jürgen Thumann: Der Staat könne in den kommenden Jahren durch die Erholung der Konjunktur mit deutlich mehr Steuereinnahmen von den Unternehmen rechnen - ein Teil dieser zusätzlichen Milliarden könnte durchaus zur Gegenfinanzierung verwendet werden.

Allein im Jahr 2006 habe der Fiskus aufgrund der guten Konjunktur von den Unternehmen in Deutschland rund 16 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr, ergänzt das Institut für Deutsche Wirtschaft. Daher sollte über "einige umstrittene Maßnahmen zur Gegenfinanzierung" noch einmal nachgedacht werden. Im Jahr 2010 dürften die Einnahmen aus Körperschaft- und Gewerbesteuer auf geschätzte 76 Milliarden Euro steigen und damit um 26 Milliarden Euro höher liegen als im Jahr 2005 - das ist mehr, als das gesamte Paket zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einbringen soll.