Kirchhofs Reformen

A Bigger Bang

Von Justus Fischer-Zernin

2. Teil: Palace revolution, compromise solution

"Hey! Think the time is right for a palace revolution. But where I live the game to play is compromise solution"

Ob diese Zeilen je zu Mick Jagger gepasst haben, ist fraglich. Aber zu dem, was Paul Kirchhof in dieser unserer Republik anstößt, passen sie allemal. Das zeigen die Reaktionen der politischen Gegner und - schau, schau - zunehmend auch bei der Union, da stört einer die gewohnten Denkschablonen. Besonders gemein: Der Mann eignet sich schlecht für Feindbilder. Diesen klugen und freundlichen Professor zum Säbelzahntiger des Neoliberalismus zu küren, wird nicht klappen.

Die härtesten Angriffe werden gegen das Kirchhof-Steuerkonzept geführt. Eigentlich komisch, denn Kirchhof will doch nur, was angeblich alle wollen. Ein jeder hat sich immer wieder über Ausnahmen und Steuervergünstigungen beschwert. Der Professor und seine Gesellen an der Universität haben sich die Sache genau angeguckt und meinen: Kein Problem; alle Ausnahmen und Vergünstigungen kommen weg. Jetzt ist das Jammern groß: "Sooo war das doch nicht gemeint; es ging doch nur um die Steuervergünstigungen der ANDEREN!"

Überall die Forderung, Einkommen der Bürger und Unternehmen welcher Form auch immer, Gewinne, Zinsen, Mieten, Löhne, Gehälter und den ganzen Rest gleich zu besteuern, damit das Geschiebe zwischen den Einkunftsarten und das Unwesen von Steuerspargestaltungen aufhört. Gemacht, sagt Kirchhof, und schon kommt das Gezeter, dass einige dann weniger und andere dann mehr zahlen. Aber das lässt sich nur verhindern, wenn alles bleibt, wie es ist - und das will auch niemand.

Auf breiter Front schon lange die Einsicht, dass Gewinne von Kapitalgesellschaften bei uns nicht mehr deutlich höher als überall sonst besteuert werden können. Klar doch, heißt es beim Professor. Der EU-Schnitt liegt bei 26,5 Prozent. Weil Kirchhof als Ersatz für unsere hirnrissige Gewerbesteuer einen kleinen Gemeindesteuerzuschlag zur Einkommensteuer braucht, muss unser Standardsatz für alle Einkommen und Gewinne dann bei 25 Prozent liegen - Punktlandung! Nebenbei wird das ganze System so stark vereinfacht, dass jeder es kapieren kann.

Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich, Politiker und Experten jedweder Couleur schnappen zunächst erstaunt nach Luft, um dann in ein Wutgeheul auszubrechen.