CDU/CSU

Wo, bitte, geht's zur Steuerreform?

Von Justus Fischer-Zernin

3. Teil: Die schlüpfrigen Schlupflöcher

Der Kampf gegen die schlüpfrigen Schlupflöcher

Bereits ab 2006 sollen Sonderregeln für Unternehmen, die zu Steuervergünstigungen führen, abgeschafft werden. Die legendären Schlupflöcher! Welche, wird nicht verraten. Überdies soll es mal wieder den Steuerpar-Fonds-Modellen an den Kragen gehen. Heikles Thema, denn eine wirklich klare Trennlinie zwischen einer Steuerspar-KG - böse Personengesellschaft! - und einer mittelständischen Unternehmer-KG - gute Personengesellschaft! - gibt es nicht.

Unsere Gesetzgeber jeder Couleur basteln bereits seit Jahrzehnten an diesen Fragen herum, und wahrscheinlich haben sie dabei mehr Probleme geschaffen, als gelöst. Auch Rot/Grün hat zwecks Ausräucherung der Verlustzuweisungsfonds mal wieder einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt - war das eigentlich der dritte oder der vierte Neuregelungsversuch in ihrer Regierungszeit?

Und wie viele Schlupflochattacken wurden noch gleich in den goldenen Jahren unter Helmut Kohl geritten? Schwer zu handhaben, das ganze Thema. Vielleicht ist das Getute sowieso völlig überzogen. Die Mehrzahl der Steuersparmatadore mit ihren Verlustbeteiligungen dürften unterm Strich sauer versteuertes Geld verloren haben; meist wird am Ende allerdings nicht nachgerechnet.

Werden unsere Reformer Vorsicht walten lassen? Kaum zu erwarten. Beim Stopfen echter oder vermeintlicher Steuerschlupflöcher traf es bislang immer auch Unternehmen, die eigentlich gar nicht gemeint waren - Kollateralschäden, Verwundete oder gar Tote im "friendly fire" der Kämpfer für Steuergerechtigkeit. Es wird halt kommen, wie es kommt. Dass die CDU/CSU ausgerechnet mit solchen Geschichten "das Steuerrecht vereinfachen" wollen, ist eher als Witz zu verstehen.