20.07.2005

CDU/CSU

Wo, bitte, geht's zur Steuerreform?

Von Justus Fischer-Zernin

Meinungsumfragen zufolge glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass sich unsere Parteien im Falle eines Wahlsieges ohnehin nicht an ihre Programme halten. Mit Blick auf Unternehmenssteuern im "Regierungsprogramm" von CDU/CSU wäre es das Beste, wenn die Mehrheit Recht behielte.

DPA

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Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit allem Für und Wider wurde bereits überall lang und breit diskutiert. Für diesen Plan spricht, dass damit ein Teil der Arbeitslosenversicherung über Steuern finanziert werden soll.

Wenn das so eine gute Idee ist, warum dann aber nur so halbherzig? Wieso macht man es dann nicht wie in den skandinavischen Staaten und prügelt die Mehrwertsteuer step by step auf 25 Prozent hoch, senkt im Gegenzug die Lohnnebenkosten kräftig ab und zahlt den ärmeren Mitbürgern einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust?

Der ist nämlich gar nicht so hoch. Natürlich gäbe das ein wildes Jammergeschrei und allerhand Turbulenzen, aber es wäre zumindest eine klare Ansage und man könnte auf diverse Länder verweisen, wo es ganz leidlich funktioniert.

Wo ist die klare Ansage bei der Steuerpolitik der Union? Vielleicht bei der Einkommensteuer? Hinlänglich beschimpft wurde der Unionsplan zur Absenkung ganz unten und ganz oben um jeweils 3 Prozent.

Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum. Warum er, nachdem er unter Rot/Grün bereits von 53 auf 42 Prozent gesackt ist, nun noch weiter fallen soll, weiß eigentlich niemand so recht. Im internationalen Vergleich liegen wir mit unseren 42 Prozent auch nicht sonderlich hoch.

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