Baustelle Deutschland

Steuern rauf!

Von Henrik Müller

3. Teil: Die neue Lastenverteilung

Viele Länder haben seit Mitte der neunziger Jahre versucht, die Steuerlast ökonomisch verträglicher zu gestalten, indem sie Verbrauchsteuern erhöht und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt haben. Anders dagegen Deutschland: Die Beiträge sind gestiegen, und sie drohen noch weiter zu steigen.

Die Verbrauchsteuern haben die Bundesregierungen unter Kohl und Schröder nur sehr selektiv erhöht, insbesondere, der politischen Opportunität folgend, die Mineralöl- und die Tabaksteuer - Abgaben, denen Umweltbewusste und Nichtraucher Applaus zu spenden pflegen.

Um nicht missverstanden zu werden: Dies ist kein Plädoyer für höhere Staatsausgaben. Vielmehr müssen diese in Relation zur Wirtschaftsleistung sinken, wie in den Kapiteln zuvor begründet. Doch die Staatseinnahmen könnten auf andere, leichter erträgliche Weise erhoben werden.

Wenn die Sozialversicherungen in ihrer heutigen Form abgeschafft und auf eine neue, steuerfinanzierte Grundlage gestellt würden, bräuchte der Staat neue Einnahmequellen. Denn die Sozialversicherungseinnahmen können ja nicht ersatzlos gestrichen werden.

Schließlich muss eine Mindestabsicherung gegen Altersarmut, Krankheit und Arbeitslosigkeit finanziert werden. Dafür wird es höherer Steuereinnahmen bedürfen.

Um diese zusätzlichen Einnahmen zu generieren, eignet sich am besten die Mehrwertsteuer. Sie ist ökonomisch relativ unschädlich: Anders als die Einkommensteuer belastet sie den "Faktor Arbeit" kaum. Anders als spezielle Verbrauchssteuern wie die Tabaksteuer verzerrt sie das Preisgefüge nicht, weil sie fast alle Güter mit dem gleichen Satz belegt.

Ein Standardargument gegen die Mehrwertsteuer lautet, sie sei ungerecht; sie sei sozial blind, weil sie, anders als die Einkommensteuer, unabhängig von der Lebenssituation der einzelnen Menschen zugreife.

Das stimmt nur bedingt: Auch die Mehrwertsteuerbelastung steigt prozentual mit zunehmendem Einkommen (sie wirkt also progressiv), weil Güter und Leistungen des Grundbedarfs mit einem verminderten Satz besteuert werden (Nahrungsmittel) oder gar nicht (Mieten), diese ermäßigten Güter aber am Konsum ärmerer Haushalte einen größeren Anteil ausmachen. Wohlhabende Haushalte konsumieren gemessen an ihren Gesamtausgaben wenig ermäßigte Güter; entsprechend liegt ihre Mehrwertsteuerbelastung relativ höher.