Unternehmen

01.07.2015  Überstunden sind gefährlich

Arbeiten bis der Staatsanwalt kommt

Von Stefan Nägele

Corbis

Wird in einem Unternehmen zu lange gearbeitet, drohen Bußgeld- und Strafverfahren. Die größte Gefahr für Unternehmen droht von Karrieristen, die freiwillig Überstunden anhäufen, nachts noch fleißig Mails beantworten und sich dadurch elf Stunden ins Aus schießen

Wer die Regeln im Straßenverkehr verletzt, riskiert ein Bußgeld und einen Eintrag im Fahreignungsregister. Wer zu lange arbeiten lässt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen.

"Our people are our greatest asset." - so stellt sich Goldman Sachs im Internet vor. Gleichzeitig gibt die Investmentbank bekannt, die Arbeitsbedingungen für Praktikanten zu verbessern. Die tägliche Arbeitszeit wird auf 17 Stunden pro Tag begrenzt.

Solchen Arbeitsbedingungen schiebt der deutsche Gesetzgeber einen Riegel vor. Acht Stunden am Tag ist die zulässige Höchstarbeitszeit, sie kann auf längstens zehn Stunden pro Tag ausgedehnt werden, aber auch nur dann, wenn ein entsprechender Zeitausgleich gewährt wird. Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn müssen elf Stunden Ruhepause liegen.

Das Gesetz sieht für bestimmte Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel Chefärzte oder leitende Angestellte, Ausnahmen vor, ebenso für bestimmte Beschäftigungsarten, zum Beispiel in Krankenhäusern, Gaststätten oder in der Landwirtschaft. Das Gros der Arbeitnehmer unterfällt jedoch den Höchstarbeitszeitgrenzen und der Mindestruhezeit; Regelungen, die ihre Grundlage in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie haben und ausschließlich dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer dienen.

Beherzigt ein Arbeitgeber diese Regelungen zum Gesundheitsschutz nicht, riskiert er ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Handelt der Arbeitgeber vorsätzlich und gefährdet er hierdurch die Gesundheit oder die Arbeitskraft des Arbeitnehmers oder wiederholen sich die Verstöße gegen die Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes beharrlich, ist es mit einem Bußgeld nicht getan. Dann droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Bußgeld- und Strafverfahren richten sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen die Beauftragten des Arbeitgebers, also beispielsweise den Betriebs- oder Werkleiter, den verantwortlichen Abteilungsleiter oder wer auch sonst immer im Unternehmen den Arbeitseinsatz der Mitarbeiter organisiert.

Da die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer dienen, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer gezwungen wird, über die Arbeitszeitgrenzen hinaus zu arbeiten, oder ob er freiwillig mehr arbeitet.

Große Gefahr droht deshalb von den selbst ernannten Karrieristen, die sich nächtelang mit internationalen Transaktionsprojekten befassen, von den Junganwälten in Großkanzleien, die sich nicht getrauen, vor 22 Uhr das Büro zu verlassen, von den Smartphone-Junkies, die auch um Mitternacht noch die Mailanfrage ihres Chefs beantworten, in der Erwartung, sich positiv hervorzutun, aber dabei übersehen, dass die zwingende Ruhephase von elf Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn nach diesem nächtlichen Maileinsatz neu zu laufen beginnt.

Dass auch die Fahrzeit zur Arbeitszeit zählen kann, wird gerne übersehen, insbesondere bei Montageeinsätzen oder Kundenterminen.

Noch herrscht weitestgehend Ruhe auf diesem Konfliktfeld, aber nur deshalb, weil die zuständigen Aufsichtsbehörden, die Gewerbeaufsichtsämter, nicht mit demselben Engagement unterwegs sind wie die Polizei bei der Kontrolle des Straßenverkehrs. Gefahr droht dennoch. Betriebsräte haben von Gesetzes wegen die Pflicht, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu überwachen.

Enttäuschte Arbeitnehmer können Gewerbeaufsicht und Staatsanwaltschaft mit den nötigen Informationen versorgen und besonders kritisch ist es, wenn ein Arbeitnehmer wegen Übermüdung zu Schaden oder im schlimmsten Fall zu Tode kommt.

Dann kümmern sich Berufsgenossenschaft und Staatsanwaltschaft von Amts wegen. Dann wird nicht nur die Frage der Strafbarkeit nach Paragraph 23 Arbeitszeitgesetz geprüft, sondern auch die Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte nach dem Strafgesetzbuch.

Goldman Sachs rät Praktikanten: Arbeitet nicht länger als 17 Stunden am Tag

Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de

Alle relevanten News des Tages gratis auf Ihr Smartphone. Sichern Sie sich jetzt die neue kostenlose App von manager-magazin.de. Für Apple-Geräte hier und für Android-Geräte hier. Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Weitere Artikel