Freitag, 30. September 2016

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Job weg wegen Krankheit "Ein schlechtes Immunsystem ist ein Kündigungsgrund"

Wer krank ist, gehört ins Bett - doch wer mehr als sechs Wochen pro Jahr Zuhause bleibt, riskiert seinen Job

Krankheit schützt vor Kündigung? Ein Mythos, sagt Arbeitsrechtler Alexander Birkhahn. Er weiß, wie Firmen Dauerkranke und Blaumacher los werden.

mm: Kann jemandem, der krank ist, gekündigt werden?

Birkhahn: Es gibt das Gerücht, dass jemand, der arbeitsunfähig ist, nicht gekündigt werden kann. Das stimmt aber nicht. Natürlich geht das. Ich habe oft Klienten, die sagen: Ich möchte xy kündigen, doch der ist krank. Dann sag ich: Dann schicken wir ihm die Kündigung halt nach Hause.

mm: Kann die Krankheit selbst dabei der Kündigungsgrund sein?

Birkhahn: Ja. Krankheitsbedingte Kündigungen nehmen stark zu. Ganz so einfach ist es aber nicht: Erstens geht es um die Zeit, die der Arbeitnehmer krank ist und seine Arbeit nicht mehr erfüllen kann. Dann geht es um die Prognose: Was hat der denn - und wird er wieder ganz gesund. Und schließlich um die Verhältnismäßigkeit.

Zur Person
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    Dornbach Rechtsanwälte
    Alexander Birkhahn ist promovierter Rechtsanwalt. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Dornbach Rechtsanwälte in Koblenz vertritt er Arbeitgeber gerichtlich und außergerichtlich.
mm: Fangen wir mal bei der Zeit an. Wie viel Krankheit darf sein?

Birkhahn: Sechs Wochen pro Jahr. Erst dann kann es zu einer betrieblichen Beeinträchtigung kommen. Die Fehlzeiten müssen dabei nicht am Stück entstehen.

mm: Bei der Prognose gilt wahrscheinlich: Ein einmaliger Beinbruch ist Pech, und wenn alles wieder ausheilt, vergessen. Ständig ausfallen wegen Bandscheibenschäden ist eine negative Prognose und somit ein Kündigungsgrund?

Birkhahn: Genau. Es geht darum, das Risiko für das Unternehmen auszuschließen, dass jemand ständig ausfällt - bei vollen Bezügen.

mm: Sieben Wochen hat mancher schnell beisammen: hier eine Grippe, da ein Infekt. Manche Leute schnappen halt alles auf.

Birkhahn: Wenn Sie ständig alles kriegen, wird das auch so bleiben: Negative Prognose.

mm: Ein schlechtes Immunsystem ist ein Kündigungsgrund?

Birkhahn: So gesehen: Ja.

mm: Wer jetzt aber beruflich bei Wind und Wetter raus muss - bei dem ist vielleicht der Job schuld an der häufigen Erkrankung? Oder wer in einem Großraum sitzt, wo ständig jemand hustet und schnieft?

Birkhahn: Wenn der Arbeitsplatz den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, gibt es da keine Sonderbehandlung.

mm: Wenn jemand fehlt, weil die Kinder krank sind - zählt das auch in die Krankheitsstatistik?

Birkhahn: Nein. In vielen Firmen haben Sie dafür eine berechtige Abwesenheit für eine bestimmte Anzahl von Tagen. Oder Sie müssen Urlaub nehmen. Kranke Kinder werden jedoch nicht selten zum Kündigungsgrund, weil die Eltern die Betreuung nicht gebacken kriegen und unentschuldigt fehlen oder sich selber krank melden, obwohl sie es nicht sind. Das würde dann aber auf eine verhaltensbedingte Kündigung hinauslaufen.

mm: Nochmal zurück zur Prognose. Wenn Chef oder Kollegen fragen, warum man denn krank sei oder was man hatte, sollte man bei der Antwort also sehr vorsichtig sein. Bei wem liegt eigentlich die Beweislast der Prognose? Was ist mit Schweigegeboten des Arztes? Muss ich dem Chef sagen, was ich habe?

Birkhahn: Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. Man geht erst mal von einer negativen Prognose aus, wenn jemand über sechs Wochen krank ist.

mm: Bei einem arbeitsrechtlichen Prozess dann zu sagen: Ich war nicht so schlimm krank sondern habe mich vielleicht ein bisschen viel krankschreiben lassen - das ist ja wohl auch nicht empfehlenswert.

Birkhahn: Es gibt Leute, die wegen häufiger Kurzerkrankungen, vor allem an Montagen und Freitagen, gekündigt werden. Vor dem Arbeitsgericht erleben wir dann oft ein Wunder: die sogenannte Prozessgesundung.

mm: Es geht manchem Arbeitgeber doch auch darum, Leute los zu werden, die krankfeiern. Wie stellen Sie das an?

Birkhahn: So einfach ist das nicht, die Krankschreibung vom Arzt hat eine hohe Beweiskraft. Ich habe aber auch viele Mittelständler, die kommen zu mir und sagen:' Ich hab da so einen Blaumacher, den will ich loswerden.' Dann sag ich: 'Was haste denn sonst noch so?' Oft ist die Krankheit, oder eben die vorgeschobene Krankheit, zwar der Anlass, aber der Kündigungsgrund ist dann ein anderer. Deshalb stimmen da die Statistiken häufig auch nicht.

mm: Welche Regeln gelten bei Behinderten? Schwangeren? Genießen diese einen besonderen Schutz?

Birkhahn: Schwanger sein ist keine Krankheit, außerdem sind Schwangere ohnehin nicht kündbar. Und Behinderte: Da muss bei einer Kündigung das Integrationsamt zustimmen. Aber wenn die Krankheit nichts mit der Behinderung zu tun hat, ist sie ein Kündigungsgrund.

mm: Das heißt, wenn ein Kollege im Rollstuhl sitzt und alle zwei Monate eine Woche fehlt wegen grippaler Infekte….

Birkhahn: … gilt das gleiche wie bei nicht-behinderten Arbeitnehmern. Wenn er jedoch fehlt, weil er als Rollstuhlfahrer ständig wund ist vom Sitzen, dann wird es schon schwieriger, ihn zu kündigen.

mm: Wie gehen Arbeitsrechtler mit selbstverschuldeten Krankheiten um, also zum Beispiel bei Extremsportlern?

Birkhahn: Wenn ein Fallschirmspringer sich einmal das Bein bricht und das wieder ausheilt, hat er eine gute Prognose. Er bricht sich das ja nicht mit Absicht. Hier darf ein Arbeitnehmer ziemlich viel.

mm: Wie verhält es sich bei Suchtkranken - also beispielsweise Alkoholikern?

Birkhahn: Wenn jemand Montagmorgen regelmäßig nicht arbeiten kann, weil er Sonntagabend so viel getrunken hat, kann man ihn verhaltensbedingt abmahnen. Wenn er sich aber Montagmorgen besäuft, scheint es krankheitsbedingt zu sein. Jetzt muss der Alkoholiker in Therapie, um zu beweisen, dass er eine positive Gesundheitsprognose erreichen kann. Sonst war's das.

mm: Aber wenn ein Alkoholiker dann auch noch seinen Job verliert, ist doch der Abstieg nicht mehr zu halten. Eingangs sprachen Sie von Verhältnismäßigkeit - kann die hier greifen, um den Arbeitnehmer zu schützen?

Birkhahn: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander abgewogen - und hier fällt der Arbeitgeber häufig hinten runter. Es kommt auf die Krankheit an: Beispielsweise ist man nach 20 Jahren am Band einfach verschlissen. Das ist ein soziales Problem. Rein arbeitsrechtlich wäre eine Kündigung wirksam. Aber so kommt es meistens zu einer Abfindung.

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