Freitag, 9. Dezember 2016

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Nahles-Gesetz mit handwerklichen Fehlern Der Missbrauch von Werkverträgen wird weitergehen

Seit Jahren wird der missbräuchliche Einsatz von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen gesehen und kritisiert. Den Arbeitnehmern wird die gesetzliche/tarifliche Mindestvergütung vorenthalten, Arbeitnehmerschutzrechte werden vorsätzlich umgangen, Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Bestraft sind die, die sich an die Spielregeln halten, da sie im Wettbewerb mit den unredlichen Akteuren unterliegen. Der für derartige Streitfragen zuständige Neunte Senat am Bundesarbeitsgericht erkennt zwar den Rechtsmissbrauch, weigert sich jedoch, auf der Basis naheliegender rechtlicher Konstrukte für Abhilfe zu sorgen - mit der Begründung, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, derartiges Verhalten zu sanktionieren und die Gerichte kein Ersatzgesetzgeber seien.

Stefan Nägele
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    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat zwar im November 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt, ist jedoch mit diesem Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Nicht jede Kritik war gerechtfertigt, weil insbesondere die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geeignet sind, bestehende Missstände zu beseitigen. So soll zum Beispiel die jetzt unbestimmte Regelung im Gesetz, dass Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen darf, konkretisiert und zeitlich auf die Dauer von 18 Monaten begrenzt werden. Aber nicht nur das. Die vorgesehene Neuregelung nimmt mit klaren, im Gesetz vorgesehenen Konsequenzen Entleiher und Verleiher in die Pflicht und bestimmt, dass bei Verstößen gegen die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schon seit Jahren eingezogenen Leitplanken von Gesetzes wegen ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihunternehmen zustande kommt. Mit dieser Regelung wird eine große gesetzgeberische Lücke geschlossen, die sich bislang weder der Gesetzgeber noch die Gerichte zu schließen getraut haben. Diese Regelung ist wichtig, weil nur so gewährleistet wird, dass Leiharbeit auf seriöser Grundlage erfolgt. Bislang war es so, dass zwar ein Verbotsschild aufgestellt war, sich aber niemand um die Einhaltung dieses Schildes kümmerte.

Entgegen vieler Stimmen, insbesondere der Interessenverbände, bedeutet die von Frau Nahles vorgesehene Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht das Aus für flexible Arbeitsverhältnisse oder atmende Belegschaften. Die Leiharbeit bleibt weiter möglich - aber eben nur für die, die ihr Geschäft regelkonform betreiben.

Davon sind wir heute noch weit entfernt.

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