Sonntag, 17. Februar 2019

Ex-IKB-Chef Ortseifen muss mit Verurteilung rechnen

Erstmals droht einem Topbanker in Deutschland eine Verurteilung im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Wegen Täuschung der Anleger muss der frühere IKB-Chef Stefan Ortseifen mit einer "nicht unerheblichen Strafe" rechnen, wie eine Kammer des Düsseldorfer Landgerichts in einer vorläufigen Entscheidung befand.

Düsseldorf - In diesem ersten großen deutschen Bankenprozess nach Ausbruch der Krise wirft die Staatsanwaltschaft Ortseifen Marktmanipulation vor. Der frühere Vorstandschef habe die Lage der Mittelstandsbank im Juli 2007 kurz vor deren Beinahe-Zusammenbruch in einer Pressemitteilung bewusst geschönt, um Anleger anzulocken, lautet die Anklage.

Pleitebanker Ortseifen: Unter seiner Führung ging die IKB auf Grund
Ortseifens Verteidiger wollen nun mit zahlreichen Beweisanträgen versuchen, das Ruder in letzter Minute herumzureißen. Unter anderem soll ein Sachverständiger für Bank-Bilanzen in einem Gutachten zeigen, dass die umstrittene Pressemitteilung für einen "verständigen Anleger" nicht irreführend gewesen sei.

Der Prozess soll am Dienstag mit Aussagen von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen fortgesetzt werden, der damals im Aufsichtsrat der IKB saß. Als Zeuge hatte bereits Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ausgesagt und eine Mitschuld seines Hauses an der Schieflage der IKB zurückgewiesen.

Vorwürfen wegen Untreue nicht weiter nachgegangen

Für das Gericht wiegt der Vorwurf der Kursmanipulation so schwer, dass es den Untreuevorwürfen gegen Ortseifen nicht weiter nachgeht. Das Verfahren in dieser Sache werde vorläufig eingestellt, sagte Richterin Brigitte Koppenhöfer.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Ex-IKB-Chef, das Vermögen der Düsseldorfer Bank durch nicht genehmigte Renovierungsarbeiten an seinem Vorstandshaus um rund 120.000 Euro geschädigt zu haben.

"Lange praktizierte Übung" bei der IKB

Richterin Koppenhöfer sprach zwar von einem "schlichten Griff in die Unternehmenskasse". Zu Ortseifens Gunsten sei aber zu werten, dass dieser eine bei der IKB "lang praktizierte Übung fortgesetzt" habe. "Legitimierende Beschlüsse des Aufsichtsrats" für Renovierungen seien bei dem Geldhaus auch vor Ortseifens Amtszeit nicht üblich gewesen.

Über Renovierungen bis zu 5000 D-Mark hätten die Manager selbst entscheiden können, wurde es teurer, habe nur der Vorstandsvorsitzende die Arbeiten abnicken müssen. Koppenhöfer verwies zudem darauf, im Falle Ortseifens hätte noch geklärt werden müssen, wie hoch der Schaden für die IKB tatsächlich ausgefallen sei - denn durch die Renovierungen steigerte sich der Wert des Vorstandshauses.

"Klinisch tot"

Die IKB wurde von der ersten Welle der Finanzkrise überrollt. Sie hatte Portfolios riskanter US-Hypothekenpapiere angehäuft. Diese verloren mit Beginn der Hypothekenkrise 2007 rapide an Wert. Laut einem von Koppenhöfer verlesenen Protokoll einer Aufsichtsratssitzung nannte der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, die IKB kurz vor Beginn der Rettungsaktion "klinisch tot".

Die Staatsbank KfW, der Bund und andere Banken mussten der IKB im Sommer 2007 unter die Arme greifen, um ihr Überleben zu sichern. Insgesamt kostete ihre Rettung mehr als zehn Milliarden Euro. Der Löwenanteil fiel auf den Bund und damit auf den Steuerzahler.

manager magazin mit Material von dpa-afx

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