Montag, 18. Februar 2019

Wirtschaftsministerium Kartellamtschef wird Staatssekretär

Der neue Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, hat einen neuen Staatssekretär benannt: Bernhard Heitzer, den früheren Chef des Bundeskartellamts. Brüderle will die Personalie ausdrücklich als "programmatische Entscheidung" verstanden wissen.

Brüderles Parteifreund: Der bisherige Kartellamspräses Heitzer
Berlin - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird einem Zeitungsbericht zufolge Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht vom Montag, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch solle das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen.

Heitzer ist seit dem Frühjahr 2007 oberster Wettbewerbshüter. Brüderle sagte der Zeitung zufolge, seine Berufung sei eine Entscheidung mit programmatischem Hintergrund. Sie stehe für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens in der Politik der neuen Bundesregierung. Er wolle inhaltlich ein klares Zeichen setzen.

Heitzer solle im Wirtschaftsministerium den bisherigen Staatssekretär Walther Otremba ersetzen, der in das Finanzministerium zurückgekehrt ist. Neben Jochen Homann und Bernd Pfaffenbach ist er einer von drei Staatssekretären.

Als Wettbewerbshüter hatte sich Heitzer wiederholt öffentlich zu Wort gemeldet. So wandte er sich scharf gegen die Opel-Rettung mit Staatsmilliarden. Er gilt daher als überzeugter Ordnungspolitiker.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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