Samstag, 16. Februar 2019

Jörg Asmussen Privat mit der Börse verbunden

Er ist eine Schlüsselfigur der Regierung bei der Reform des Finanzmarkts, zugleich liiert mit einer Börsenlobbyistin: Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Die private Verbindung nährt Kritik an Asmussens Nähe zur Finanzindustrie - und sie verkompliziert die Arbeit des Ministeriums.

Hamburg - Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen könne seine Rolle als Aufseher des deutschen Finanzmarkts aus privaten Gründen nur beschränkt ausüben, berichtete das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL am Samstag vorab. Der Spitzenbeamte sei liiert mit der Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutsche Börse AG Börsen-Chart zeigen, Henriette Peucker.

Finanzstaatssekretär Asmussen: "Kern der Regierung"
Vorgänge, die mit dem Unternehmen zu tun haben, entscheide Asmussen deshalb nicht selbst. So sehe es eine ministeriumsinterne Absprache vor. Stattdessen würden sie ersatzweise über den Tisch des formal nicht zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer geleitet. Asmussen habe den "potenziellen Interessenkonflikt" selbst sowohl der Leitung als auch den Personal- und Fachreferaten des Hauses angezeigt, wird ein Sprecher der Behörde zitiert.

Der 42-jährige SPD-Mann ist unter anderem als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzmarktarchitektur damit beauftragt, Regeln für das Wertpapiergeschäft in Deutschland zu überarbeiten. Auch in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Bankenaufsichtsbehörde Bafin und als Mitglied der Börsensachverständigenkommission überschneidet sich sein Aufgabenfeld mit dem seiner Lebensgefährtin.

Zudem sitzt Asmussen im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds Soffin, als auch des "Wirtschaftsfonds Deutschland", der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In den Gremien sitzt er zusammen mit seinen Kollegen Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts- und Lutz Diwell vom Justizministerium. Diese Gruppe wird in den Medien mitunter als "Kern der Regierung" (DER SPIEGEL) bezeichnet.

In den vergangenen Monaten hatten Oppositionsabgeordnete wiederholt Asmussen vorgeworfen, seine Entscheidungen lägen allzu häufig im Sinne der Finanzbranche. Unter Druck gerät Asmussen auch im Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der Hypo Real Estate (HRE) Börsen-Chart zeigen. Mehrere Parlamentarier werfen ihm vor, er habe kritische Berichte zur HRE nicht rechtzeitig an die Spitze des Hauses weitergeleitet. Asmussen hält dagegen, er sei zur fraglichen Zeit in einem Kurzurlaub gewesen. Der Ausschuss hat nun den Terminkalender Asmussens angefordert und ihn für Ende Juli zur Aussage vorgeladen.

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