Montag, 17. Dezember 2018

Spitzelaffäre Ex-Bahn-Chef Mehdorn droht Klage

Die Deutsche Bahn wird möglicherweise Forderungen gegen ihren Ex-Chef Hartmut Mehdorn erheben. Laut einem Pressebericht gibt es im Aufsichtsrat entsprechende Überlegungen wegen der Datenaffäre. Als Vorbild gelten Siemens und die Telekom - beide Konzerne verlangen von Ex-Managern Schadensersatz.

Berlin - Nach seinem Rückzug von der Bahn-Spitze könnten Hartmut Mehdorn wegen der Spitzelaffäre finanzielle Konsequenzen drohen. Die Bahn könnte aus aktienrechtlichen Gründen zu Schadenersatzforderungen gezwungen sein, falls sich Vorwürfe gegen das Management des Konzerns konkretisieren, berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Wochenende.

Schadenersatzklage droht:
Ex-Bahn-Chef Mehdorn
Im Aufsichtsrat gebe es zudem offenbar Überlegungen, die Verantwortlichen der Datenaffäre persönlich haften zu lassen. Auch eine Rückforderung von Abfindungen oder Boni wäre möglich. Die Gewerkschaft Transnet warnte aber vor "vorschnellen Schuldsprüchen" und nahm die Bahn-Vorstände Norbert Bensel und Otto Wiesheu in Schutz.

"Angesichts der Fakten, die uns bislang vorliegen, haben wir keinen Grund, den Rücktritt der Herren Bensel und Wiesheu zu fordern", sagte Gewerkschaftschef Alexander Kirchner dem "Tagespiegel". Kirchner schränkte allerdings ein, dies könne nächste Woche schon anders aussehen, wenn der Bericht der Sonderermittler zur Affäre vorliege.

Die Zeitung meldete zudem, dass bei der Überprüfung über die Jahre mehr als 1000 Bahn-Mitarbeiter konkret unter Verdacht gerieten. Rund 400 Mitarbeiter seien durch die mehrfachen Daten-Screenings aufgefallen, meldete das Blatt unter Berufung auf Kreise, die mit den Ergebnissen der Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin vertraut seien. Sie sollen am Mittwoch einen Bericht über die Methoden der Bahn vorlegen.

Wie es im SPIEGEL weiter heißt, gibt es bei der Bahn einen weiteren Fall von Bespitzelung. Demnach soll über Jahre hinweg die Arbeit des Personals in den Zugrestaurants überwacht worden sein, um schwarze Schafe unter den Gastro-Mitarbeitern der Bahn ausfindig machen. Die Bahn habe 2003 über das Arbeitsamt "Detektive" gesucht, die mit Jahresverträgen als "Sachbearbeiter" beschäftigt worden seien.

Die rund ein Dutzend Personen starke Truppe habe in den Bordrestaurants schwarze Schafe unter den Gastro-Mitarbeitern der Bahn ausfindig machen sollen. So hätten sie unauffällig die Reihenfolge der verkauften Waren notiert und dies später mit den Bons in der Bordkasse abgeglichen. Auch in den Warenlagern der Bahn, etwa in Hamburg, sollen die Detektive aktiv gewesen sein.

Die Bahn wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf den Bericht der Sonderermittler, der am Mittwoch vorgelegt wird.

Transnet-Chef Kirchner forderte strukturelle Konsequenzen aus der Datenaffäre. Sicherheit und Revision dürften nicht wie bisher unkontrolliert und womöglich gegeneinander arbeiten. Nötig sei eine klare Aufteilung. Dem Compliance-Ausschuss müssten dann "bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt und dem Ausschuss Zwischen- und Endergebnis der Ermittlungen präsentiert werden". Die Themen Transparenz und Datenschutz müssten aufgewertet werden, wird Kirchner weiter zitiert: "Es muss ja kein eigenes Vorstandsressort her, aber es muss im Vorstand verankert werden."

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