Montag, 19. Februar 2018

Datenaffäre Bahn-Chef Mehdorn gibt auf

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat am Montag seinen Rücktritt angeboten. Er sieht keine eigene Schuld und spricht von einer "Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung". Die Bundesregierung will zügig einen Nachfolger finden.

Berlin - Die Bundesregierung hat das Rücktrittsangebot von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn "mit Respekt zur Kenntnis" genommen. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mit. Es sei Aufgabe des Aufsichtsrates der Bahn, den Nachfolger zu bestimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat zügig Gespräche aufnehmen und einen neuen Bahnchef präsentieren werde. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war in der Datenaffäre zuletzt immer stärker in die Kritik geraten, auch sein Rückhalt in der Regierungskoalition war gesunken.

Der Bahnchef selbst sagte, er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Nachfolger vorgestellt werde. Mehdorn stand seit fast zehn Jahren an der Spitze der Bahn. Sein Vertrag lief eigentlich noch bis 2011. Alle drei Bahngewerkschaften und Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linke hatten zuletzt Mehdorns Abberufung verlangt.

"Erörterung nicht mehr möglich"

"Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik", betonte Mehdorn. Die Diskussion habe sich hier längst von den Fakten abgekoppelt. In einer solch aufgeheizten Atmosphäre sei eine faire Erörterung aber nicht mehr möglich.

"Auch wenn ich mir persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen habe und mit mir im Reinen bin, so gilt es nun zu allererst, diese schlimmen, ja zerstörerischen Debatten für die Bahn zu beenden", sagte Mehdorn. Daher wolle er als Vorstandsvorsitzender "die Gesamtverantwortung für das, was in der Deutschen Bahn passiert oder eben nicht geschieht" übernehmen. Ein Führungswechsel sei in der derzeitigen Wirtschaftskrise ein zusätzliches Risiko für das Unternehmen. Dies müssten aber andere verantworten.

Angesichts immer neuer Erkenntnisse über Ausspähaktionen gegen Bahn-Mitarbeiter war der Druck auf Kanzlerin Merkel am Wochenende enorm gewachsen, Mehdorn zu ersetzen.

Am Freitag hatten die unabhängigen Prüfer der Bahn dem Aufsichtsrat erstmals von der systematischen Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Bahn-Beschäftigten berichtet. Rund 80.000 Mitarbeiter der Bahn waren betroffen. Am Wochenende musste die Bahn eingestehen, dass eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht wurde.

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