Samstag, 16. Februar 2019

Spitzelaffäre "Zumwinkel war die treibende Kraft"

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum schwere Vorwürfe gegen den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhoben. Dieser sei die "treibende Kraft hinter der Aktion" gewesen.

München - Zumwinkel habe ein "Informationsleck in der Konzernführung" schließen wollen, sagte Baum dem Nachrichtenmagazin "Focus". Ungeklärt sei, ob der 65-jährige Ex-Manager die angewandten illegalen Ausspähmethoden gekannt habe, zitierte das Magazin Baum weiter.

Schwer unter Beschuss: Ex-Post-Chef Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom war.
Doch wer einen so heiklen Auftrag erteilt habe, habe auch die Ausführung zu überwachen. Andernfalls liege eine Pflichtverletzung vor. Baum vertritt mehr als 50 Aufsichts- und Betriebsräte der Telekom, die von dem Konzern bespitzelt worden sein sollen.

Die Telekom Börsen-Chart zeigen hatte im Mai vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Bonner Staatsanwaltschaft erstattet, nachdem intern aufgedeckt worden war, dass 2005 und 2006 unter anderem Journalisten und Aufsichtsräte von der Konzernsicherheit bespitzelt worden waren. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft richteten sich unter anderem gegen den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Zumwinkel. Es geht um den Verdacht von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.

Ricke hatte zugegeben, den Auftrag zum Aufspüren und Ausschalten einer undichten Stelle gegeben zu haben - nicht aber den Abgleich und die Analyse der Verbindungsdatensätze. Zumwinkel wies eine Mitverantwortung an der Spitzel-Affäre stets von sich. Als damaliger Aufsichtsrat, auch als Vorsitzender des Gremiums, habe er keine Weisungsbefugnis gehabt. Das operative Geschäft habe der Vorstand geführt.

Im Februar war der wegen der Liechtensteiner Steueraffäre zu einer Bewährungsstrafe verurteilte ehemalige Post-Chef an den Gardasee gezogen. Dort gab es am 13. März eine Durchsuchung im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre. Die Bonner Staatsanwaltschaft hofft, das Ermittlungsverfahren bis zum Sommer abschließen zu können.

manager-magazin.de mit Material von ap

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