Mittwoch, 16. Januar 2019

Zumwinkel-Urteil "Bewusst und mit krimineller Energie"

Der ehemalige Post-Chef und Kanzlerberater Klaus Zumwinkel ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden – und zwar strenger, als er wohl insgeheim gehofft hat. Mit bleierner Miene hat der gefallene Topmanager den Schuldspruch hingenommen. Auf Revision hat er dennoch verzichtet. Und auf einen Handschlag mit seinen Verteidigern.

Verurteilter Zumwinkel: "Sie haben bewusst, akribisch, dauerhaft, unter höchster Anonymität und mit krimineller Energie Steuern in erheblichem Umfang hinterzogen"
AP
Verurteilter Zumwinkel: "Sie haben bewusst, akribisch, dauerhaft, unter höchster Anonymität und mit krimineller Energie Steuern in erheblichem Umfang hinterzogen"

Bochum – Es ist 14.45 Uhr als Klaus Zumwinkel seine Strafe erhalten hat. Das Landgericht Bochum verurteilte den ehemaligen Post-Chef wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren auf Bewährung; der Bewährungszeitraum beträgt drei Jahre. Zudem muss er eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro hinnehmen.

Der BND, die CD und Zumwinkels Kontodaten
So etwas hat es noch nie gegeben: Ein Informant hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND eine CD mit hochbrisanten Kontodaten angeboten. Die Geheimen nahmen die Offerte an, zahlten dafür eine Millionensumme - und lieferten Deutschlands Fahndern mit ihren neuen Daten auch die Basis für das Verfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Seitdem steht die Frage im Raum, ob diese Daten überhaupt vor Gericht verwendet werden dürfen.

Das Landgericht Bochum hat heute entschieden, dass sie benutzt werden dürfen. Und die Staatsanwaltschaft zuvor ebenfalls: Der individuelle Schutz Betroffener sei nur höher einzuschätzen, wenn überragende Menschenrechte sonst verletzt würden. Das sei nicht gegeben. Die öffentlichen Belange seien höher einzuschätzen. "Nichtsdestotrotz würden wir es begrüßen, wenn eine übergeordnete Instanz die Frage klären würde", sagte heute der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup.
Das ist kein Pappenstiel, und Zumwinkel wirkt konsterniert.

Kein Lächeln huscht über sein Gesicht, auch wenn der quälend lange Prozess seit seiner Verhaftung im Februar vergangenen Jahres endlich vorbei ist. Er schaut aus dem Fenster, während der Richter sein Urteil begründet, den Blick anscheinend auf nichts Bestimmtes gerichtet. Dann beugt er sich kurz zu seinem Strafverteidiger Hanns W. Feigen, wechselt eine wenige Worte mit seinem Steuerfachanwalt Rolf Schwedhelm. Dann hört er noch, wie Richter Wolfgang Mittrup sagt: "Ihre Lebensleistung ist beschädigt." Wenig später wird er mit einem Ruck aufstehen. Grund zum Händeschütteln mit seinen Verteidigern gibt es aus seiner Sicht nicht.

Das Bochumer Landgericht unter Vorsitz von Mittrup ist mit seinem Urteil dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft weitgehend gefolgt. "Denn Sie haben bewusst, akribisch, dauerhaft, unter höchster Anonymität und mit krimineller Energie Steuern in erheblichem Umfang hinterzogen", begründete Mittrup den Schuldspruch der 12. Großen Strafkammer, der er vorsitzt. "Es bleibt mir auch nach der Hauptverhandlung schleierhaft, wieso eine so wohlhabende Person wie Sie sich auf solch eine Sache eingelassen hat", sagt der Richter.

Vielleicht erinnert sich Zumwinkel in diesem Moment noch einmal an genau diese Sache – und wie er über sie als einst mächtiger Wirtschaftskapitän stürzte. An seine Verhaftung im Februar vergangenen Jahres, live übertragen im Fernsehen. An die Touristen, die Kölner Busunternehmer an seiner Mietvilla im Stadtteil Marienburg vorbeifuhren. Und an die Drohbriefe, "von denen sogar mir einer zugestellt worden ist, mit der Bitte um Weiterleitung an meine Mandanten", sagte Zumwinkels Verteidiger Feigen in seinem Plädoyer.

"Wie der Verhaftungstipp an die TV-Leute gelangt ist, kann ich im Rahmen dieses Prozesses nicht kommentieren", sagte Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel zu manager-magazin.de, "aber wir sehen das kritisch."

Vielleicht erinnert sich Zumwinkel während der Urteilsbegründung, der er wie abwesend folgt, aber auch an seine verschwiegenen Fahrten nach Liechtenstein, um bei seiner Stiftung nach dem Rechten zu sehen. Von seinem Fahrer heimlich in Vororten abgesetzt, um nicht an seinem Auto erkannt zu werden. An die Telefongespräche mit Codewörtern, die er sich selbst ausgedacht hat, um ja nicht aufzufliegen. Und an die Anweisungen an seine Stiftungsvertrauten, wie sie verdeckt mit ihm Kontakt aufzunehmen hätten – und wann.

Die Erinnerung daran wäre ihm nicht schwergefallen, die Staatsanwaltschaft hatte sie ihm schon zuvor ins Gedächtnis gerufen. Ob sich sein Geständnis auch auf die Verschleierung seiner Stiftung erstrecke, wollte Staatsanwältin Gabriele Wolters zu Beginn des zweiten Prozesstages von dem ehemaligen Starmanager wissen. Zumwinkel beugte sich kurz vor, schaltete das Mikrofon auf dem Tisch vor sich ein und sagte: "Ja." Das war alles. Dann ließ er sich wieder zurück in seinen Stuhl fallen.

Dass die Bochumer Richter dennoch kein höheres Urteil gegen Zumwinkel verhängt haben, lag nicht zuletzt an jenem Geständnis, das er gleich zu Beginn der Verhandlung gegen ihn am vergangenen Donnerstag noch einmal vor Gericht wiederholt hat. "Ich will nicht lange drum herumreden. Der Vorwurf der Anklage trifft zu, dass ich Kapitalerträge in Höhe von etwa 970.000 Euro nicht versteuert habe. Ich will hier reinen Tisch machen", sagte Zumwinkel vor vier Tagen. Damals sprach er mit fester Stimme. Heute verzichtete er auf ein Schlusswort.

Neben diesem "von Einsicht und Reue getragenen, nichts beschönigenden Geständnis", habe Klaus Zumwinkel nicht nur den Steuerschaden in Höhe von 967.815,96 Euro beglichen, sagte Richter Mittrup. Auch habe Zumwinkel Beträge aus für ihn strafrechtlich nicht maßgebenden Zeiten erstattet. Insgesamt zahlte Zumwinkel laut Staatsanwaltschaft 3,9 Millionen Euro für den Zeitraum 1997 bis 2006 an den Fiskus zurück. Zudem habe Zumwinkels Lebensleistung für ihn gesprochen, auch, dass die hinterzogene Steuersumme im Verhältnis zu seinen gesamten ehrlichen Steuerzahlungen vergleichsweise gering ausgefallen war.

Unter dem Strich war vor allem die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil der 12. Großen Strafkammer zufrieden. "Wir werden keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Dieser Verurteilte wird nie wieder straffällig werden, davon kann man wohl ausgehen", sagte Oberstaatsanwalt Gabriel zu manager-magazin.de. Deutlich schmallippiger kommentierten Zumwinkels Verteidiger den Ausgang des Verfahrens: "Hier sollte jemand verurteilt werden, den die Öffentlichkeit schon zuvor verurteilt hat", sagte Zumwinkels Verteidiger Feigen.

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