Mittwoch, 21. November 2018

Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen Vorgesetztem droht Strafversetzung

Nach dem Rückzug der Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gerät nun auch der Leiter der Bochumer Anklagebehörde unter Druck. Nach Informationen des SPIEGEL soll sich Behördenchef Bernd Schulte mit Geldzuweisungen aus eingestellten Verfahren für ein Förderprojekt seines Rotary Clubs eingesetzt haben.

Hamburg - Im Streit um die gescheiterte Zwangsversetzung der Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen sind inzwischen alle Beteiligten beschädigt: Die Staatsanwältin lässt sich an ein Amtsgericht versetzen und wird den Ruf nicht los, Geldbußen zu eigenmächtig verteilt zu haben.

Wird Amtsrichterin: Zumwinkel-Anklägerin Lichtinghagen
Ihr Bochumer Behördenchef Bernd Schulte ist ebenfalls wegen einer Geldzuweisung in die Kritik geraten: Er soll sich für ein Förderprojekt seines Rotary Clubs eingesetzt haben, die Restaurierung einer Kirche. Das berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Gemeinsam mit dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer muss sich Schulte gegenüber dem Justizministerium zu Presseberichten äußern, die eine außer Kontrolle geratene Staatsanwaltschaft schildern. Wird Lichtinghagens bisherigen Vorgesetzten ein "Aufsichtsversagen" nachgewiesen, kann das bis zur Strafversetzung führen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wird unterdessen von der Opposition vorgeworfen, ihr Haus nicht im Griff zu haben.

Am Donnerstag hatte Müller-Piepenkötter bei einer Fragestunde im Düsseldorfer Landtag erneut betont, dass Lichtinghagen auf eigenen Wunsch ab 2009 an ein Amtsgericht wechselt. Die Staatsanwältin war durch das Steuerstrafverfahren gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel in der Liechtenstein-Affäre bekanntgeworden.

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