Donnerstag, 21. Februar 2019

SPD Clement tritt aus

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verlässt einen Tag nach der Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens im hessischen Landtagswahlkampf die SPD. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident findet, durch die Rüge der Bundesschiedskommission werde sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit drangsaliert.

Hamburg - In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering begründete Clement seinen Austritt - als ausschlaggebend bezeichnete er die öffentliche Rüge der SPD-Bundesschiedskommission. Weitere Gründe seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere.

Wolfgang Clement: Parteibuch abgegeben
DDP
Wolfgang Clement: Parteibuch abgegeben

Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe. Die Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD verhandelt und ihm dann aber lediglich eine Rüge erteilt.

Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission hatte er bedauert, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben". Dennoch hatte er die Rüge durch die Schiedskommission in einem späteren Interview als "unangemessen und falsch" kritisiert.

SPD-Chef Müntefering bedauerte den Parteiaustritt Clements: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten schriftlichen Erklärung. "Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee."

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