Freitag, 16. November 2018

Dieter Holzer Keine Lust auf Frankreich

Der Lobbyist Dieter Holzer will nicht nach Frankreich. Holzer stimmte einer Auslieferung in das Nachbarland nicht zu. Denn dort erwarten den in einem Schmiergeldprozess verurteilten Geschäftsmann 15 Monate Haft.

Saarbrücken - Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Lobbyist Dieter Holzer hat seiner Auslieferung nach Frankreich nicht zugestimmt. Das erklärte er am Freitag gemeinsam mit seinem Anwalt vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Verurteilt, aber unbehelligt: Lobbyist Holzer
Holzer hatte nach längerem Aufenthalt im Libanon vor kurzem wieder seinen Wohnsitz im nördlichen Saarland angemeldet. Er war in Frankreich zu einer 15-monatige Haftstrafe und zur Zahlung von 1,5 Millionen Euro verurteilt worden.

Holzer hätte jedoch nur mit eigener Zustimmung zur Strafvollstreckung ausgeliefert werden können. Nun müssten die französischen Behörden ein Ersuchen zur Übernahme der Strafvollstreckung an Deutschland richten, damit das französische Urteil in eine deutsche Gefängnisstrafe ungewandelt werden kann.

Der Lobbyist gilt als Schlüsselfigur der so genannten "Leuna-Affäre" um angebliche Zahlungen des französischen Konzerns Elf-Aquitaine an deutsche Politiker. Holzer, der gemeinsam mit einem Geschäftspartner 39 Millionen Euro von Elf-Aquitaine kassiert hatte, hatte im Strafverfahren in Paris stets behauptet, es habe sich um ein ganz normales Beraterhonorar gehandelt. Er habe auch kein Geld an wichtige Freunde in der CDU weitergeleitet.

In der Leuna-Affäre ging es um die Hintergründe der Privatisierung der Leuna-Raffinerie und des Verkaufs des ostdeutschen Tankstellennetzes Anfang der 90er Jahre an Elf-Aquitaine. In Deutschland war ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Geldwäsche bei der Leuna-Privatisierung eingestellt worden, obwohl erhebliche Zweifel an den Aussagen des Geschäftsmanns blieben.

In Kürze muss sich Holzer aber voraussichtlich vor der deutschen Justiz verantworten: Vor dem Landgericht Augsburg wird es dabei um den Vorwurf der Strafvereitelung gehen, da Holzer dem Exrüstungsstaatssekretär Ludwig Holger Pfahls zur Flucht verholfen haben soll. Außerdem wird er einer uneidlichen Falschaussage in einem Steuerprozess gegen den Politiker-Sohn Max Strauß beschuldigt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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