Dienstag, 11. Dezember 2018

Falschaussage Hunzinger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Moritz Hunzinger hat nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart im FlowTex-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Aufgrund einer Falschaussage verurteilte das Gericht den PR-Berater zu einer Bewährungsstrafe. 

Stuttgart - Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen den PR-Manager Moritz Hunzinger eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verhängt. Das Gericht sprach den PR-Berater am Mittwoch der uneidlichen Falschaussage für schuldig. Hunzinger muss überdies 30.000 Euro Geldbuße an gemeinnützige Organisation zahlen.

PR-Manager Moritz Hunzinger: Zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Die Staatsanwaltschaft hatte für den PR-Berater 15 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt, die Verteidigung hatte hingegen auf Freispruch plädiert. Ursprünglich hatte das Amtsgericht gegen Hunzinger einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen. Dagegen hatte der PR-Berater Einspruch erhoben, weswegen es zu der Verhandlung gekommen war.

Die Vorsitzende Richterin Daniela Krack sah es als erwiesen an, dass Hunzinger im Jahr 2004 als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt hat.

In der Folge der Umfrage-Affäre waren Wirtschaftsminister Walter Döring und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (beide FDP) im Sommer 2004 zurückgetreten.

Der Untersuchungsausschuss sollte aufklären, ob es in dem milliardenschweren Betrugsskandal um Scheingeschäfte der Firma FlowTex mit nicht vorhandenen Horizontal-Bohrgeräten Verbindungen zur Politik gab.

Nach den Ermittlungen der Anklagebehörde hatten Döring und seine Büroleiterin Margot Haussmann 1999 den PR-Berater und das damals zur Hunzinger Information AG gehörende "infas-Institut" mit einer Umfrage über wirtschaftspolitische Themen beauftragt.

Von der "infas"-Rechnung hat Hunzingers Firma laut Staatsanwaltschaft einen Großteil bezahlt. Über 10.000 Mark (5113 Euro) wurden den Ermittlungen zufolge eine Scheinrechnung für ein nicht existentes Projekt an die FlowTex-Tochter FlowWaste ausgestellt und von dieser auch bezahlt.

Hunzinger hatte im Untersuchungsausschuss ausgesagt, die Umfrage sei ohne Zutun des Ministeriums zustande gekommen. In dem Prozess wies er den Vorwurf, gelogen zu haben, von vornherein zurück.

dpa, AP

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