Donnerstag, 18. Oktober 2018

Walter Leisler Kiep Aufstieg und Fall

Walter Leisler Kiep galt als honoriger Spitzenpolitiker mit perfektem Benimm. Geblieben sind heute nur die untadeligen Umgangsformen, denn die Spendenskandale haben dem Saubermann-Image schwere Kratzer zugefügt. Am Donnerstag wird Kiep 80 Jahre alt. Ein Rückblick auf seine Karriere.

Wiesbaden - Walther Leisler Kiep war jahrzehntelang einer der populärsten Politiker der CDU. Weltmännisch, offen und von vollendeten Umgangsformen galt der gebürtige Hamburger vielen als ein "Gentleman-Politiker", eine seltene Erscheinung in Bonn und Berlin gleichermaßen.

Walter Leisler Kiep: Machtbasis war die Schatzmeisterei der Bundes-CDU
Doch diverse Parteispendenskandale haben das Image des Mannes nachhaltig beschädigt, der 21 Jahre lang Bundesschatzmeister der CDU war und am 5. Januar 80 Jahre alt wird. In der Bundespolitik der 70er und 80er Jahre war Kiep eine feste Größe. Der hoch gewachsene Herr mit den exzellenten Beziehungen in alle Welt ist einer, der durch eine eigene Meinung auffällt.

1972 stimmt Kiep abweichend von der Mehrheit seiner Partei für die Ostverträge der Regierung Brandt/Scheel. Später wird der Christdemokrat als Sonderbeauftragter den SPD-Kanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder dienen. Nach elf Jahren im Bundestag wechselt der Vater von fünf Kindern 1976 in die niedersächsische Landespolitik. Er wird Finanzminister im Kabinett von Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), bleibt aber nur vier Jahre.

Schon 1980 kehrt Kiep, der auch über 20 Jahre Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen war, in den Bundestag zurück. Ein leitendes Staatsamt hat er danach nicht mehr inne. Kieps Machtbasis bleibt die Schatzmeisterei der Bundes-CDU, die er von 1971 bis 1992 führt. Als Unterstützung rekrutierte Kiep gleich zu Beginn zwei hoch begabte Finanzprofis. Der promovierte Volkswirt Uwe Lüthje wird Generalbevollmächtigter der Bundes-CDU, der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch ihr Finanzberater.

Diener der Mächtigen: Der damalige CDU-Abgeordnete Walter Leisler Kiep (l. ) neben dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Helmut Kohl in einer Sitzung des Bonner Bundestag am 16. Januar 1981 Die Queen wartet: Walther Leisler Kiep am 2. November 2004 in Begleitung von Beate Lindemann (Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke) auf dem Weg zum Staatsbankett für die britische Königin Elizabeth II. im Zeughaus in Berlin Vor Gericht: Der ehemalige Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Februar 2004 im Augsburger Landgericht

Walter Leisler Kiep - bei Mächtigen und vor Gericht
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Das Trio macht sich energisch daran, die Geldbeschaffungsmaschine für die notorisch klamme CDU auf Touren zu bringen. Nicht immer geht es dabei sauber zu. Spenden der Großindustrie werden mit Hilfe der illegal operierenden "Staatsbürgerlichen Vereinigung" der Partei zugeschoben, allein im Wahlkampfjahr 1972 sollen es 30 Millionen Mark gewesen sein.

Vor diesem Hintergrund ist es fast zwangsläufig, dass Kiep in die Mühlen der Justiz gerät, als sich ab Mitte der 70er Jahre Steuerfahnder und Staatsanwälte für die Finanzierung der etablierten Parteien zu interessieren beginnen. Im Mai 1990 werden der Bundesschatzmeister und sein Generalbevollmächtigter Lüthje in Düsseldorf wegen fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Beide haben nochmals Glück: Das Verfahren gegen Lüthje wird eingestellt. Kiep wird zwar verurteilt, doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil 1992 auf.

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