Mittwoch, 19. Dezember 2018

CDU-Schwarzgeld Haft auf Bewährung für Kanther

Im Prozess um Schwarzgelder der hessischen CDU hat das Gericht ein unerwartet hartes Urteil gesprochen, das über die Forderungen der Staatsanwälte hinausgeht. Ex-Innenminister Kanther wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt.

Wiesbaden - Im Prozess um die hessische CDU-Finanzaffäre hat das Wiesbadener Landgericht am Montag den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther und den ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch verurteilt.

Kanther als Innenminister: "Getan, was nicht akzeptabel ist"
Gegen Kanther verhängte das Gericht eine anderthalbjährige Haftstrafe auf Bewährung wegen Untreue zu Lasten der CDU. Zudem muss Kanther 25.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Damit gingen die Richter über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe in Höhe von 72.000 Euro (360 Tagessätze), aber keine Haft gefordert hatte. Weyrauch wurde zu einer Geldstrafe von 61.200 Euro (360 Tagessätze zu 170 Euro) wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 36.000 Euro für Weyrauch gefordert.

Die Richter mussten entscheiden, ob der frühere CDU-Landesvorsitzende Kanther seine Partei durch die Einrichtung von Geheimkonten für Parteivermögen in der Schweiz und Liechtenstein geschädigt hat. Die Verteidigung hatte für beide Angeklagten Freispruch gefordert.

Als die illegale Buchführung der Hessen-CDU im Jahr 2000 aufflog, war auch Ministerpräsident Roland Koch unter Druck geraten. Die Bundes-CDU musste über 21 Millionen Euro Strafe zahlen. Woher der Grundstock des Auslandsvermögens stammte, ist weiterhin unklar. Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel sagte, das Gericht habe keine neuen Erkenntnisse über die Herkunft der Gelder.

Es gab jedoch immer wieder Spekulationen, es könne sich dabei um das Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) handeln. Die SV lotste unversteuerte Unternehmensspenden an die Parteien weiter und fungierte so als Spendenwaschanlage. Erst 1984 sorgte ein verschärftes Parteiengesetz dafür, dass die Parteien mit ihren Einnahmen wesentlich transparenter umgehen mussten.

Kanther plant Revision

Unterdessen kündigte Kanther an, gegen seine Verurteilung Revision einlegen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof dies alles zurecht rücken wird", sagte Kanther nach der knapp dreistündigen Urteilsverkündung des Wiesbadener Landgerichts.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann hatte am Morgen vor der Urteilsverkündung erklärt, er hoffe im Falle einer Verurteilung von Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) auf eine abschreckende Wirkung. Dies würde deutlich machen, "dass man ungestraft so etwas nicht machen kann", sagte Neumann am Montag im Deutschlandfunk. Kanther habe gegen das Parteien- und gegen das Grundgesetz verstoßen und damit etwas getan, "was nicht akzeptabel ist".

Der ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre sagte, er rechne nicht mit einer Schadensersatzklage der CDU gegen Kanther. "Ich denke, es wird nicht passieren, weil alle die Angst haben werden, dass in einem solchen Zivilprozess möglicherweise weitere Tatsachen bekannt werden, die die Dinge noch viel schlimmer machen", betonte er. In der Affäre sei noch vieles ungeklärt.

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