Freitag, 16. November 2018

Parteispenden-Prozess "Konspirative Vorgehensweise"

Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU den Vorwurf der Untreue bestritten. Er gab aber zu, Geld ins Ausland geschafft zu haben.

Wiesbaden - Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU haben der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther und seine beiden Mitangeklagten den Vorwurf der Untreue bestritten.

Galt früher als Inbegriff für "Law and Order": Ex-Innenminister Manfred Kanther
Zum Prozessauftakt am Dienstag räumten Kanther, der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der frühere Finanzberater Horst Weyrauch ein, Geld der Partei ins Ausland geschafft zu haben. Sie hätten das Geld aber vermehrt und ausschließlich für Zwecke der CDU verwendet.

Staatsanwalt Wolf Jördens hielt den drei Angeklagten zum Prozessauftakt vor, bis ins Jahr 2001 hinein gemeinschaftlich und vorsätzlich Vermögens-Interesse der Hessen-CDU verletzt zu haben. Die 1983 in die Schweiz und zehn Jahre später in die Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig eingebrachten Vermögen seien auf "verschleierten Wegen" zum Teil auf offizielle, zum Teil auf inoffizielle Konten zurückgeführt worden. Jördens sprach von einer "konspirativen Vorgehensweise". Kanther nannte das abwegig.

Mit dem Auslandsguthaben wurden fast zwei Jahrzehnte lang Wahlkämpfe und andere Parteiaktivitäten mitfinanziert. Erst Anfang 2000 gestand Kanther dessen Existenz und löste damit einen Skandal aus, der Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an den Rand des Rücktritts brachte.

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