Freitag, 14. Dezember 2018

Müllskandal Haftstrafe für Manager - Freispruch für Politiker

Wegen Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage wurde der Ex-Manager Eisermann zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Einen Freispruch gab es dagegen für den früheren SPD-Politiker Norbert Rüther.

Köln - Es ist ein erschreckendes Bild, das der Vorsitzende Richter der 7. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts zeichnet. Was Bestechung angehe, gebe es keinen Unterschied mehr zwischen Afrika und der Bundesrepublik, das hätten die Aussagen im Prozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage deutlich gemacht, rügte Martin Baur am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung.

Das Objekt der Begierde: Kölner Müllverbrennungsanlage
Zwar kamen die Angeklagten glimpflich davon. Ulrich Eisermann, Ex-Chef der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG), wurde heute zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das Kölner Landgericht sprach ihn der Untreue und Bestechlichkeit schuldig.

Der Mitangeklagte Sigfrid Michelfelder, ehemaliger Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von einer Million Euro. Der Ex-Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, wurde sogar freigesprochen, wenn auch ausdrücklich nur aus Mangel an Beweisen. Er hatte die Annahme von einer Million Euro aus dem Schmiergeldtopf von elf Millionen Euro, die nachweislich bei der Auftragsvergabe für den Müllofen flossen, stets bestritten.

Die Politik hat auf ganzer Linie versagt

Welche Beträge genau an wen geflossen waren, war trotz eines umfassenden Geständnisses des früheren Geschäftsführers der Abfallverwertungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, nicht zu beweisen. Es geben eben keine Quittungen für die Geldwäsche über Schweizer Briefkastenfirmen, sagte Baur.

Eisermann gestand, rund fünf Millionen Euro kassiert zu haben. Er muss als einziger Angeklagter ins Gefängnis; das Urteil lautet auf drei Jahre und neun Monate Haft. Sigfrid Michelfelder, Ex-Geschäftsführer der Anlagenbaufirma Steinmüller aus Gummersbach, hatte die Annahme von rund 500.000 Euro gestanden, was ihm zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Millionenhöhe einbrachte. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits Revision an; der Bundesgerichtshof wird den Fall neu aufrollen müssen.

Doch es waren weniger die individuellen Verfehlungen, die Baur anprangerte, als das Versagen der Politiker. Dass die Ausschreibung des Großprojekts von rund 400 Millionen Euro manipuliert wurde, dass Schmiergeld von etwa drei Prozent der Auftragssumme floss, sei nicht außergewöhnlich. Auch andere Firmen wären bereit gewesen, für den Auftrag diese Summe aufzubringen. Eisermanns anfängliche Bedenken seien zerstreut worden, indem er "objektiv zutreffend darauf hingewiesen wurde, das sei eben so".

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