Dienstag, 17. Oktober 2017

CDU-Schwarzgeld Der "schwarze Sheriff" vor Gericht

Als Bundesinnenminister stand er für "Law and Order", als hessischer CDU-Chef für einen Parteispendenskandal. Manfred Kanther versteckte Schwarzgelder als "jüdische Vermächtnisse" und musste sich dafür nicht vor Gericht verantworten. Das soll nun nachgeholt werden.

Wiesbaden - Kanther hatte am 14. Januar 2000 eingeräumt, 1983 als Generalsekretär der hessischen CDU insgesamt 20,8 Millionen Mark (10,2 Millionen Euro) und damit etwa 90 Prozent des Parteivermögens auf Schwarzkonten in der Schweiz und später in Liechtenstein geparkt zu haben. Teils von Wittgenstein als "jüdische Vermächtnisse" getarnt, wurde das Geld in den Folgejahren zurück nach Deutschland geschleust.

Muss sich vor Gericht verantworten: Manfred Kanther
Woher der Grundstock des Auslandsvermögens stammte, ist bis heute unklar. Es gab jedoch immer wieder Spekulationen, es könne sich dabei um das Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung handeln, die die Parteien als Spendenwaschanlage benutzten. Bislang hat die Affäre, die 2000 auch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Bedrängnis gebracht hatte, für keinen der Beteiligten juristische Folgen gehabt.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte im Mai 2001 Kanther und Wittgenstein wegen Untreue sowie Weyrauch wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Das Landgericht Wiesbaden hatte jedoch die Anklage zurückgewiesen und die Vorwürfe als weitgehend verjährt bezeichnet. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft im September 2002 beim OLG Beschwerde ein. In ihrem Sinne entschied nun das Frankfurter Oberlandesgericht.

  Erfinder der "jüdischen Vermächtnisse":  Sayn-Wittgenstein
DPA
Erfinder der "jüdischen Vermächtnisse": Sayn-Wittgenstein
Kanther hält strafrechtliche Vorwürfe in der hessischen CDU-Finanzaffäre für unberechtigt. Der Beschluss des OLG befasse sich in "erstaunlicher Weise" nahezu ausschließlich mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft, ließ Kanther heute über seinen Anwalt mitteilen. Die Gründe, die das Landgericht Wiesbaden 2002 zur Einstellung des Verfahrens gebracht haben, würden kaum gewürdigt.

Der ehemalige hessische CDU-Chef sprach von einer "so genannten Finanzaffäre". Tatsächlich habe sich niemand um einen Cent bereichert, es sei kein Cent zweckentfremdet worden, und die CDU-Hessen habe auch niemals zu Unrecht staatliche Gelder erhalten, betont Kanther in der Erklärung. Die Abgabe falscher Partei-Rechenschaftsberichte sei ein "politischer Fehler" gewesen, für den er die politische Verantwortung schon lange übernommen habe, erklärte Kanther.

  Zwei CDU-Größen in Hessen:  Koch und Kanther (r.)
DPA
Zwei CDU-Größen in Hessen: Koch und Kanther (r.)
Der 3. Strafsenat des Frankfurter Gerichts sieht das anders: Kanther, Weyrauch und Sayn-Wittgenstein sind für die Richter für die ihnen vorgeworfenen Taten hinreichend verdächtig. Die angeklagten Taten seien auch nicht verjährt, da die schwarze Kasse bis 1999 bestanden habe. Auch sei der CDU im Gegensatz zur Einschätzung des Landgerichts durchaus ein Schaden entstanden. Zum einen habe die CDU nach dem Vermögenstransfer ins Ausland nicht mehr über das Geld verfügen können. Zum anderen drohten der Union wegen der schwarzen Kasse finanzielle Sanktionen des Bundestagspräsidenten.

SPD und Grüne im Wiesbadener Landtag begrüßten die Entscheidung des Oberlandesgerichts. "Es war höchste Zeit, dass die juristische Aufarbeitung des größten Parteienskandals in der Geschichte der Bundesrepublik durch die Eröffnung eines Hauptverfahrens erfolgt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter. Zugleich äußerte er erneut die Vermutung, der CDU-Landesvorsitzende Koch habe früher als eingeräumt von dem Auslandsvermögen gewusst. Die Grünen äußerten sich ähnlich und bezeichneten die Gerichtsentscheidung als "schallende Ohrfeige für das Wiesbadener Landgericht".

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