Donnerstag, 18. Oktober 2018

Jürgen Möllemannn Spendenquittung post mortem

Ein halbes Jahr nach dem Tod von Jürgen Möllemann hat dessen Witwe von der FDP eine Spendenquittung über 980.000 Euro bekommen. Das sind exakt die Kosten für das umstrittene antisemitische Flugblatt des verstorbenen Spitzenpolitikers.

Düsseldorf/Münster - Gut ein halbes Jahr nach dem Tod des früheren Parteivize Jürgen Möllemann hat die FDP dessen Witwe Carola eine Spendenquittung über 980.000 Euro zugeschickt.

Spendabel: Jürgen Möllemann
Das an Möllemann adressierte Schreiben sei Heilig Abend bei ihr eingegangen, bestätigte Carola Möllemann-Appelhoff gleichlautende Zeitungsberichte. Die quittierte Summe entspricht dem Betrag, den Möllemann vor der Bundestagswahl 2002 für sein umstrittenes Flugblatt mit Kritik an der israelischen Regierungspolitik ausgegeben hatte.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt nannte das Schreiben an Möllemann einen "Routinevorgang". Die Familie Möllemanns habe Anspruch auf eine Spendenquittung. Er entschuldigte sich, dass Möllemanns Witwe die Quittung ausgerechnet zu Weihnachten erhalten habe. "Man hätte das besonders behandeln müssen, man sollte aber keine politische Ranküne daraus spinnen." Möllemann-Appelhoff hatte sich entsetzt über den Zeitpunkt der Zusendung der Spendenbescheinigung gezeigt.

"Damit war das Geld bei uns"

Möllemann habe Anfang vergangenen Jahres selbst um eine Spendenbescheinigung gebeten, sagte der Schatzmeister der NRW-FDP, Paul Friedhoff. Durch die eidesstattliche Versicherung seines Vertrauten Hans-Joachim Kuhl stehe fest, dass Möllemann der Spender der 980.000 Euro gewesen sei. Kuhl hatte vor Gericht angegeben, von Möllemann eine Million Euro in bar für die Flugblatt-Aktion bekommen zu haben. Davon will er Möllemann 20.000 Euro zurückgegeben haben.

Als damaliger Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP sei Kuhl berechtigt gewesen Spenden anzunehmen. "Damit war das Geld bei uns", sagte Friedhoff. Möllemann habe deshalb, wie alle anderen Spender auch, eine Quittung erhalten.

Kuhl hatte das Geld unter erfundenen Namen auf ein Wahlkampfsonderkonto und auf Parteikonten der FDP eingezahlt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. In der Spendenbescheinigung versichert die FDP nach Berichten der "Westfälischen Nachrichten" und der "Bild"- Zeitung, dass die Spende "ausschließlich und unmittelbar für satzungsgemäße Zwecke verwendet wird".

Die Spende sei von den Buchungstricks Möllemanns und der Flugblatt-Aktion zu trennen, sagte Friedhoff. Die FDP will mit dieser Argumentation erreichen, dass sie 873.000 Euro zurück erhält, die sie nach Bekanntwerden der Möllemann-Affäre bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte hinterlegen müssen.

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