Montag, 17. Dezember 2018

PR-Berateraffäre Gerster vergab Millionenauftrag ohne Ausschreibung

Wegen eines millionenschweren Beratervertrags der Bundesanstalt für Arbeit mit der politiknahen Kommunikationsfirma WMP gerät Behördenchef Florian Gerster immer stärker unter Druck. Möglicherweise hat er gegen europäisches Vergaberecht verstoßen.

Hamburg - Ursula Engelen-Kefer, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, bemühte sich, möglichst viel Distanz zwischen sich und den BA-Chef zu bringen. "Herr Gerster hat diese Entscheidung getroffen. Da können wir auch keinerlei Verantwortung übernehmen, und Herr Gerster muss das verantworten."

 In Erklärungsnot: Florian Gerster
DDP
In Erklärungsnot: Florian Gerster
Engelen-Kefer weiß wohl, warum sie von dem Genossen abrückt. Denn der Beratervertrag über 1.320.000 Euro für die Jahre 2003 und 2004, den Gerster (SPD) mit dem in Berlin ansässigen Unternehmen WMP Eurocom geschlossen hat, wirft zahlreiche unangenehme Fragen auf. Inhalt des Vertrages mit WMP ist laut BA-Angaben die Entwicklung eines Konzeptes unter anderem zur Neuordnung der internen Kommunikationsabteilung der Behörde bis Ende 2004.

Gerster werden gute persönliche Kontakte zu WMP-Manager Bernd Schiphorst nachgesagt. Schwerer wiegen dürfte jedoch der Vorwurf, dass der PR-Deal nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, wie es nach EU-Vergaberecht Vorschrift gewesen wäre. Da der Dienstleistungsvertrag der BA mit WMP die gesetzliche Grenze von 200.000 Euro überschreitet, hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen.

Auftragsvergabe sei alternativlos gewesen

Die BA versucht sich mit der Behauptung zu retten, dass die Vergabe des Auftrags an WMP aus zeitlichen und sachlichen Gründen von vornherein alternativlos war. "Es war eine Eilvergabe", so eine Behördensprecherin gegenüber der SPIEGEL ONLINE. "Unsere Recherchen hatten ergeben, dass die betreffende Firma die Leistungen auf Grund ihrer Reputation im vollen Umfang erbringen konnte."

Tatsächlich macht das EU-Kartellvergaberecht Ausnahmen, wenn ein erheblicher Zeitdruck besteht oder fachlich nur ein bestimmtes Unternehmen für einen Auftrag in Frage kommt. Martin Schellenberg, Partner und Experte für öffentliche Aufträge bei der Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold, bezweifelt allerdings, dass in diesem Fall eine der Ausnahmen vorliegt: "Grundsätzlich sind diese Ausnahmen juristisch sehr eng auszulegen."

Keine Markenprofis

Wacklig ist vor allem das BA-Argument, WMP sei fachlich die erste Wahl gewesen. Volker Liedtke, Chef der Internet-Werbeagentur Webmills weist darauf hin, dass WMP "keine Hausnummer im Bereich der Unternehmenskommunikation" sei.

Tatsächlich ist WMP Eurocom in Sachen Markenberatung ein ziemlich unbeschriebenes Blatt: Referenzkunden führt das Unternehmen auf seiner Internetseite nicht an - obwohl es in der Branche eigentlich üblich ist, mit erfolgreich abgeschlossenen Projekten zu werben. Auffällig ist vielmehr die große Nähe des Unternehmens zur Politik.

"Nicht überzeugend": Medienberater und Hertha-BSC-Präsident Bernd Schiphorst
Im Vorstand sitzt neben dem für den BA-Deal verantwortlich zeichnenden Ex-Bertelsmann-Manager Schiphorst auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP). Aufsichtsratschef ist der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Auch Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages sowie Peter Heesen, der Chef des Deutschen Beamtenbundes, sitzen in dem Kontrollgremium. WMP wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben und verwies auf laufende Besprechungen der Geschäftführung.

Auch das Argument der gebotenen Eile erscheint wenig stichhaltig. Vor gut 18 Monaten wurde die BA-Führung ausgetauscht und eine grundlegende Neuorganisation der Arbeitsverwaltung beschlossen - die Erkenntnis, dass dazu auch ein neues Kommunikationskonzept gehört, wird sich den Beteiligten nicht erst vor wenigen Tagen aufgedrängt haben. Bei anderen, wesentlich dringenderen BA-Reformvorhaben, wie etwa der Reorganisation der Jobvermittlung über das Internet, nahm sich die Behörde hingegen Zeit für ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren.

Sperrvermerk aus Protest gegen Gerster

Nach Darstellung einer BA-Sprecherin sei "Anfang des Jahres" klar geworden, dass eine Reorganisation der Unternehmenskommunikation ohne professionelle Hilfe nicht realisierbar sei. Zu der Frage, warum sich binnen eines Dreivierteljahres keine ordnungsgemäße Ausschreibung mehr organisieren ließ, wollte die BA keine Stellung nehmen.

DBG-Vize Engelen-Kefer, die als Gegnerin Gersters gilt, sagte dem NDR, sie habe sich vor der umstrittenen Vergabe "darum bemüht, gerade den Kommunikationsetat etwas näher kennen zu lernen und auch ein Konzept vorgestellt zu bekommen von Herrn Schiphorst". Es sei nicht nur Gewerkschaftsmeinung gewesen, "dass das, was dort vorgetragen wurde, nicht überzeugend war". Um ihren Protest gegen Gersters Pläne deutlich zu machen, habe der Aufsichtsrat in das Sitzungsprotokoll einen Sperrvermerk einfügen lassen, so Engelen-Kefer.

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