Freitag, 14. Dezember 2018

Hunzinger-Affäre Schröder feuert Scharping

Das umstrittene Geschäft mit PR-Berater Moritz Hunzinger kostet Rudolf Scharping das Amt. Neuer Verteidigungsministers wird Peter Struck. Das gab Bundeskanzler Schröder in Berlin bekannt.

Berlin - Die Hunzinger-Affäre hat das Maß voll gemacht. Nun zieht die SPD die Notbremse. Der glücklose Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird wegen seines umstrittenen Geschäfts mit dem schillernden PR-Berater Moritz Hunzinger abgelöst.

Glückloser Verteidigungsminister: Rudolf Scharping wird abgelöst
Nachfolger soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck werden. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Schröder sagte, er werde Bundespräsident Johannes Rau bitten, Struck zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Das Präsidialamt teilte mit, Bundespräsident Johannes Rau werde Freitagmittag Scharping die Entlassungsurkunde aushändigen und Struck zum Minister ernennen.

Schröder sagte, die notwendige Basis für eine gute Zusammenarbeit mit Scharping sei nicht mehr gegeben. Der Amtswechsel sei mit dem Vizekanzler, Außenminister Joschka Fischer, abgestimmt.

Entscheidung soll bereits am Mittwoch gefallen sein

Seine Parteiämter will Scharping SPD-Kreisen zufolge zunächst ruhen lassen. Dies habe er im Präsidium angekündigt. Scharping ist Vize-Parteichef und Vorsitzender der SPD-Programmkommission.

Moritz Hunzinger
DPA
Moritz Hunzinger
Bundeskanzler Gerhard Schröder soll die Entscheidung, Scharping abzulösen, bereits am Mittwochabend getroffen habe. Der Kanzler habe ein Machtwort gesprochen, zitierte die "Welt" aus SPD-Kreisen. Zuvor hatte bereits die "Passauer Neue Presse" gemeldet, Scharping solle wegen der jüngsten Affäre um Honorare des PR-Beraters Moritz Hunzinger abgelöst werden.

Schröder sagte einen für den Nachmittag vorgesehenen Termin in Bayreuth ab. Die Parteigremien wurden zu Krisensitzungen einberufen. Bereits am Donnerstagnachmittag tagte Fraktionsvorstand, auch das Parteipräsidium wurde zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Die SPD-Fraktion wurde für Freitag zu einer Sondersitzung einbestellt.

Scharping brach seine Sommerreise zu Bundeswehrstandorten ab. Nach einem Besuch in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen verzichtete er auf die vorgesehene Visite bei der Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf und flog nach Berlin zurück.

140.000 Mark für Memoiren und Vorträge

Zuvor hatte Scharping in der "Bild"-Zeitung bestätigt, insgesamt 140.000 Mark (71.581 Euro) von Hunzinger erhalten zu haben. Er wies aber Verdächtigungen zurück, damit gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben, das ihm andere Einnahmen als das Ministergehalt untersagt. Es handele sich um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80.000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um Vortragshonorare von 60.000 Mark 1999.

Die Struktur der Hunzinger AG
Moritz Hunzinger, Gründer der ehemals am Neuen Markt notierten Hunzinger Information AG Börsen-Chart zeigen, hat unterdessen bestritten, dass die von der Zeitschrift "Stern" veröffentlichten Unterlagen über seine Geschäftsbeziehungen zu Rudolf Scharping authentisch sind.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte Hunzinger mit der Aussage: "Die vom 'Stern' veröffentlichte Sammlung von Papieren gibt es bei mir im Unternehmen nicht."

Den Inhalt der Papiere nannte Hunzinger laut "FAZ" harmlos. Er fügte hinzu: "Die Aktion aber ist durchsichtig, denn seit Oktober 2000 wird dieses Material auf dem Medienmarkt angeboten. Das geschah bisher vergeblich. Erst jetzt, pünktlich zur Wahl, findet sich ein Medium dafür."

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