Sonntag, 16. Dezember 2018

Korruptionsaffäre Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister wird angeklagt

Nun ist es amtlich. Hans Kremendahl hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht.

Wuppertal - Neben Kremendahl werde auch gegen den Wuppertaler Bauunternehmer Uwe Clees, einen seiner früheren Angestellten sowie gegen den SPD-Unterbezirks-Geschäftsführer Jörg Biesterfeld Anklage erhoben, teilte die Behörde am Montag in Wuppertal mit.

OB Kremendahl: Bestreitet die Korruptionsvorwürfe
Dem Bauunternehmer wirft die seit vier Monaten ermittelnde Staatsanwaltschaft vor, Kremendahl durch eine Spende im Kommunalwahlkampf 1999 bei einem größeren Bauvorhaben beeinflusst zu haben. Clees spendete früheren Angaben zufolge 500.000 Mark (265.000 Euro) für den persönlichen Wahlkampf des Oberbürgermeisters. Kremendahl hatte diesen Vorwurf mehrfach zurückgewiesen und kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz in Wuppertal an.

Dem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Biesterfeld wirft die Staatsanwaltschaft Betrug zum Nachteil des Bundestages und Untreue zum Nachteil der SPD vor. Für die Behörde ist Biesterfeld als Mitglied der Wahlkampfleitung für die Verbuchung der damals eingenommenen Spenden verantwortlich gewesen.

Noch keine Entscheidung über Suspendierung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat noch nicht entschieden, ob sie Kremendahl von seinem Amt suspendiert. Vor einer Entscheidung müsse zunächst die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegen, erklärte Regierungspräsident Jürgen Büssow am Montag.

Ob gegen Kremendahl ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet werde, hänge nicht zuletzt vom straf- und disziplinarrechtlichen Gewicht der Vorwürfe ab. Selbst wenn gegen Kremendahl ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet werde, müsse eine vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters nicht die automatische Folge sein, so Büssow.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Rüttgers, hatte Büssow aufgefordert, Kremendahl unverzüglich von seinem Amt zu suspendieren.

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