03.05.1999
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Arbeitsverträge
Kündigungsschutz nach sechs Monaten - wann beginnt die Frist?

Nach der Regelung des § 1 Abs. 1 KSchG genießt ein Arbeitnehmer nur dann Kündigungsschutz, wenn sein Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat.

Zweck dieser Regelung ist, daß der Arbeitnehmer erst durch eine gewisse Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen das Recht auf eine Arbeitsstelle erwerben soll (ständige BAG-Rechtssprechung vgl. nur BAG vom 10.05.1989, DB 1990, Seite 280). Geht es nach dem Wortlaut des Gesetzes, führt jede Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses dazu, daß die Frist neu beginnt. Eine solche ausschließliche im Wortlaut orientierte Auslegung steht jedoch im Widerspruch zu dem Gesetzeszweck. Ebenso wie bei anderen Normen, die an die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers anknüpfen (vgl. nur § 4 BUrlG), ist die Dauer eines früheren Arbeitsverhältnisses dann auf die Wartefrist anzurechnen, wenn zwischen beiden Arbeitsverträgen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG vom 10.05.1989, a.a.O.). In der Entscheidung vom 20.08.1998 (- 2 AZR 83/98 -) stellt das Bundesarbeitsgericht Grundsätze zur Ermittlung eines solchen Zusammenhangs auf.

Der Fall: Der Arbeitnehmer war zunächst als Lehrer an einem Gymnasium im Zeitraum vom 24.04.1995 bis zum 03.07.1995 tätig. Dieser Tätigkeit lag ein befristeter Arbeitsvertrag zugrunde, der eine Teilzeittätigkeit vorsah. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers wurde für die Dauer der Projektunterrichtszeit vom 4. bis 10.07.1995 und für die Dauer der Schulferien (04.07.1995 bis 27.08.1995) unterbrochen. Nach Ablauf der Schulferien schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag ab, der eine Vollzeittätigkeit des Lehrers an einer Berufsschule der gleichen Arbeitgeberin vorsah. Am 12.02.1996 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Der Lehrer hält die Kündigung für sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 KSchG.

Nach der Rechtsauffassung des 2. Senats kann sich der Lehrer nicht auf das KSchG berufen, da er die Voraussetzung der Wartezeit nicht erfüllt hat. Der 2. Senat stellt zunächst fest, daß ein sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverträgen nicht anhand starrer zeitlicher Grenzen festgelegt werden kann. Insbesondere schließt nicht jede zumindest dreiwöchige rechtliche Unterbrechung die Anrechenbarkeit in Anlehnung an § 4 KSchG aus. Der Dauer der Unterbrechung kommt zwar eine wichtige, aber nicht allein maßgebliche Bedeutung zu. Vielmehr sind unter anderem der Anlaß der Unterbrechung sowie die Art der Weiterbeschäftigung zu berücksichtigen. Je länger die rein zeitliche Unterbrechung dauert, um so wichtiger müssen die für sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein. Im vorliegenden Fall belief sich der Unterbrechungszeitraum auf knapp acht Wochen. Daher oblag es dem Arbeitnehmer, wichtige Umstände darzulegen, die trotz dieses Zeitraums für einen sachlichen Zusammenhang sprechen.

Solche Umstände konnte der Arbeitnehmer im vorliegenden Verfahren jedoch nicht geltend machen. Gegen einen Zusammenhang sprachen sowohl die Unterrichtserteilung in verschiedenen Schulformen (hier Gymnasium, dort berufsbildene Schule), als auch die zeitunterschiedliche Arbeitszeit (Teilzeittätigkeit im ersten Arbeitsverhältnis, Anstellung als Vollzeitkraft im zweiten Arbeitsverhältnis). Der Arbeitnehmer konnte daher seine Klage nicht auf das KSchG stützen.

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