24.02.1999
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Kündigungen
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts muß der Arbeitgeber die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unverzüglich aussprechen, nachdem das Gericht rechtskräftig die Zustimmung zur Kündigung im Beschlußverfahren ersetzt hat.

Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 Abs. 1 KSchG einen Sonderkündigungsschutz: Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur außerordentlich kündigen. Die fristlose Kündigung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert dieser die Zustimmung, so ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nur dann zulässig, wenn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung ersetzt (§ 103 Abs. 2 BetrVG). Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, bevor der Beschluß des Arbeitsgerichts rechtskräftig ist, so ist die Kündigung nichtig. Dem Arbeitgeber ist jedoch auch nicht anzuraten, den Ausspruch der Kündigung hinauszuzögern: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß der Arbeitgeber nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung "unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern, kündigen. Das BAG geht in der aktuellen Entscheidung vom 09.07.1998 (- 2 AZR 142/98 -) auf die Frage ein, ob der Arbeitgeber zunächst eine Entscheidung des BAG über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenseite abwarten kann.

Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen seit 1972 in der Betriebsstätte Hamburg zuletzt als Abteilungsleiter Fracht beschäftigt. Er war zum Vorsitzenden des örtlichen Betriebsrats gewählt worden und außerdem Gesamtbetriebsratsvorsitzender. Das Unternehmen wollte das Arbeitsverhältnis durch den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung beenden. Da der Betriebsrat die Zustimmung verweigerte, leitete es das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ein. Das Arbeitsgericht ersetzte die Zustimmung, die dagegen vom Betriebsrat und vom Arbeitnehmer eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Das Landesarbeitsgericht traf diese Entscheidung am 02.02.1996. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Daraufhin legten der Kläger und der Betriebsrat eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ein. Diese Beschwerde wurde durch Beschluß des BAG vom 10. Juli 1996 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 12. Juli wurde der Betriebsrat fristlos entlassen.

Im Kündigungsschutzverfahren machte der Arbeitnehmer geltend, daß der Ausspruch der Kündigung nicht unverzüglich nach Abschluß des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgt sei. Insoweit sei die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 02.02.1996 und nicht der Beschluß des BAG vom 10.07.1996 maßgebend. Das BAG widerspricht dieser Argumentation: Nach Auffassung des 2. Senats muß der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich aussprechen, nachdem das Gericht rechtskräftig die Zustimmung zur Kündigung im Beschlußverfahren ersetzt hat. Diese Pflicht besteht jedoch erst dann, wenn die Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren formell rechtskräftig ist, d. h. nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann. Entscheidend war insoweit die Zustellung des Beschlusses des BAG am 12. Juli 1996.

Der Arbeitgeber mußte die Kündigung nicht unverzüglich nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Februar 1996 aussprechen. Das BAG hat in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 25.01.1979, - 2 AZR 983/77 -) festgestellt, daß der Ausspruch einer Kündigung bereits nach dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Betracht kommt, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unstatthaft bzw. aussichtslos ist. In der Kommentarliteratur wird diese Entscheidung dahingehend verstanden, daß der Arbeitgeber in diesem Fall die Kündigung unverzüglich aussprechen muß. Der 2. Senat stellt nunmehr ausdrücklich fest, daß eine solche Pflicht nicht besteht.

Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Dem Arbeitgeber kann es nicht zugemutet werden, zu entscheiden, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde (offensichtlich) unstatthaft ist.

Im Zusammenhang mit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Nach dieser Regelung kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den kündigungsrelevanten Tatsachen Kenntnis erlangt. Diese Kündigungserklärungsfrist gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied die außerordentliche Kündigung aussprechen will. Er muß die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG so beantragen, daß er bei Verweigerung der Zustimmung noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen kann.

Wird innerhalb der Zwei-Wochen-Frist der Antrag beim Arbeitsgericht gestellt, muß der Arbeitgeber zunächst den Ausgang des Verfahrens abwarten. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses gilt die Zwei-Wochen-Frist nicht erneut. Vielmehr muß der Arbeitgeber nunmehr die Kündigung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, aussprechen. Auch wenn die Kündigung lediglich mit einer Verzögerung von einigen Tagen ausgesprochen wird, besteht die Gefahr, daß der Arbeitnehmer im anschließenden Kündigungsschutzprozeß die Verspätung des Kündigungsausspruchs rügt. Ist die Kündigung unwirksam, weil sie nicht unverzüglich erfolgte, kann der Arbeitgeber nicht erneut eine außerordentliche Kündigung aussprechen, da in jedem Fall die Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB überschritten wurde.

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