Freitag, 16. November 2018

Schreiber-Affäre Ex-Thyssen-Manager stehen vor Gericht

Der Prozess gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert hat begonnen. Die Hauptfigur der Affäre, der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, fehlt auf der Anklagebank - er kämpft in Kanada gegen seine Auslieferung nach Deutschland.

Die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann (rechts) und Winfried Haastert warten am Dienstag lachend auf den Beginn ihres Prozesses

Augsburg - Vor dem Landgericht Augsburg läuft seit Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Thyssen-Managern gemeinschaftlichen Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung vor.

Die Beiden sollen zusammen mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 1991 beim Verkauf von 36 Spürpanzern vom Typ "Fuchs" nach Saudi-Arabien rechtswidrig rund 24,5 Millionen Mark Vermittlungsprovision abgezweigt haben. Schreiber soll zwölf, Maßmann elf und Haastert 1,5 Millionen Mark behalten haben. Alle drei bestreiten die Vorwürfe der Ermittler.

Schreiber: Videovernehmung in Kanada?

Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten Schreiber wurde wegen dessen Flucht nach Kanada abgetrennt. Er soll den Panzerdeal während des Golfkrieges eingefädelt und dabei dem damaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls (CSU), 3,8 Millionen Mark Bestechungsgelder gezahlt haben. Pfahls ist seit 1999 in Asien untergetaucht.

Der Hauptakteur fehlt beim Prozess: Karlheinz Schreiber hat sich nach Kanada abgesetzt
AP
Der Hauptakteur fehlt beim Prozess: Karlheinz Schreiber hat sich nach Kanada abgesetzt
Dem Prozess gingen über sechsjährige Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft voraus, in deren Rahmen auch die CDU-Parteispendenaffäre ans Licht kam. Er wird voraussichtlich bis Mitte April dauern.

30 Zeugen aus Deutschland, Lichtenstein und Saudi-Arabien sollen gehört werden. Eine Aussage von Politikern ist bislang nicht geplant. Das Gericht will außerdem versuchen, Schreiber während des Prozesses per Videoschaltung in Kanada zu vernehmen. Der 67-Jährige hat dies allerdings bisher abgelehnt. Das Verfahren um seine Auslieferung kann sich noch Jahre hinziehen.

Verteidigung: Staatsanwaltschaft befangen

Zu Beginn der Verhandlung forderte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen Befangenheit der Staatsanwaltschaft. Sie begründete den Antrag mit der Zeugenaussage des früheren Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maier vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Er hatte berichtet, bei seinen Ermittlungen als damaliger Staatsanwalt in Augsburg sei "Druck von oben" ausgeübt worden. Verteidiger Walter Lechner sagte, solange diese Vorwürfe nicht geklärt seien, sei kein faires Verfahren gewährleistet.

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