Sonntag, 21. Januar 2018

Klaus Landowsky Jetzt fliegen die Fetzen

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sieht einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe an die Immobiliengesellschaft Aubis und einer Parteispende. Unterdessen werfen die Landowsky-Anwälte dem Justizsenator Amtsmissbrauch vor.

Klaus Landowsky
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Klaus Landowsky

Berlin - Gut eine Woche vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Hauptstadt hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur CDU-Parteispendenaffäre und zur Bankgesellschaft einen Zwischenbericht vorgelegt.

Dabei stellte die Mehrheit von SPD, Grünen und PDS einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe an die Aubis und einer Parteispende in Höhe von 40.000 Mark aus dem Jahr 1995 an den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky fest. Landowsky war zu dem Zeitpunkt Sprecher der BerlinHyp, einer Tochtergesellschaft der mehrheitlich landeseigenen Berliner Bankgesellschaft. Eine direkte Verbindung könne zwar nicht nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden, erklärte der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) am Freitag.

Kredite riskant und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Roland Gewalt liegen dagegen keine Hinweise für eine Kreditbewilligung auf Grund der Parteispende der Aubis-Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold vor. Im Gegenteil, unterstrich Gewalt, könne Landowsky "übertriebene Zurückhaltung" bei der Abwicklung der Kreditgeschäfte vorgeworfen werden.

Einhellig stellte der Ausschuss fest, dass die Kredite an Aubis in Höhe von 320 Millionen Mark höchst risikoreich und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen gewesen seien. Die BerlinHyp habe bei der Kreditvergabe "in erheblichen Maße gegen eigene Richtlinien verstoßen". Dafür trage der Vorstand der Hyp die "Gesamtverantwortung", so Benneter.

Kaufverträge und Kredite seien von den Aubis-Gesellschaftern bewusst gestückelt und manipuliert worden, um Kontrollen zu umgehen, so der Bericht. Der Hyp-Vorstand habe wiederholt alle Warnungen der Kreditsachbearbeiter ignoriert und die massiven Bedenken des Aufsichtsrates und des Kreditausschusses übergangen. Aubis hatte mit dem Geld von 1995 an Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft.

"Totale Auskunftsverweigerung" vieler Zeugen

Benneter wies auch auf das Problem einer "totalen Auskunftsverweigerung" einer Vielzahl von Zeugen hin, insbesondere aus der Vorstandsebene der BerlinHyp, die auf die Kreditvergabe maßgeblichen Einfluss gehabt hätten.

Die SPD-Abgeordnete und Ausschussmitglied Kirsten Flesch sagte, aus welchen Gründen sich der Vorstand so vehement für Aubis eingesetzt und dabei auch gegen Entscheidungen des Kreditausschusses verstoßen habe, sei bisher nicht geklärt. Für sie könne es aber dafür nur drei Gründe geben: unternehmerische Dummheit, Größenwahn oder Freundschaft zu guten Freunden des Vorstandssprechers.

"Staatsanwaltschaft für Wahlkampf missbraucht"

Die Rechtsanwälte Landowskys haben unterdessen Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) scharf angegriffen. Sie warfen dem Senator Missbrauch seines Amtes für den Wahlkampf vor. Er setze sich damit dem "Verdacht der Einflussnahme auf die Rechtspflege" aus und politisiere ein vermeintlich rechtsstaatliches Verfahren, schrieben die Anwälte.

Wieland hatte am Donnerstag die Ermittlungen gegen Landowsky wegen des Verdachts der Untreue in der Bankenaffäre bekannt gegeben. Gutachten belegten, dass Landowsky nicht selbst in die Kreditvergabe eingegriffen habe, erklärten dazu seine Anwälte. Wieland missbrauche eine Woche vor den Wahlen die Staatsanwaltschaft für seine politischen Zwecke.

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