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Wolski-Prozess

Der Anwalt, die Richterin und der Rücktritt

Auch nach dem Rücktritt der Staatsrichterin Karin Wolski sieht die Opposition im hessischen Landtag zahlreiche ungeklärte Fragen in der Affäre. Die Kritik von SPD und Grünen richtete sich am Samstag insbesondere gegen die Minister für Finanzen und Justiz.

Wiesbaden - Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom Freitag gegen den Ehemann der Juristin habe die "skandalöse Zurückhaltung von Finanz- und Justizbehörden gegenüber dem Ehepaar Wolski" aufgezeigt, die endlich beendet werden müsse, sagte der Grünen-Parlamentarier Andreas Jürgens laut einer Mitteilung. In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss die Arbeit der Finanzämter und auch die der Staatsanwaltschaft kritisiert.

Das Gericht hatte den Rechtsanwalt Michael Wolski am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die der CDU angehörende Karin Wolski hatte daraufhin ihren Posten als Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof niedergelegt, eigene Verfehlungen aber erneut abgestritten. Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und Linke nannten den Rücktritt längst überfällig.

Richter Buss führte weiter aus, auch Karin Wolski habe von den Machenschaften ihres Mannes profitiert. Der 61-Jährige hatte von einer reichen Frankfurter Unternehmerin Millionenbeträge erhalten und am Fiskus vorbeigeschleust. Im Prozess kam unter anderem heraus, dass Karin Wolski selbst jahrelang keine Steuererklärungen abgegeben hatte und auf ihren Namen Luxusautos angemeldet wurden.

Die SPD verlangte Konsequenzen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Das Gericht hat der Finanzverwaltung deutliche Versäumnisse bescheinigt und dafür Überlastung und Personalmangel verantwortlich gemacht. Das geht auf das Konto von Finanzminister Weimar", sagte die Abgeordnete Heike Hofmann. Die Formulierung des Gerichts, wonach das Vorgehen der Finanzbehörden "zumindest in die Nähe der Strafvereitelung" gekommen sei, müsse aufhorchen lassen.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx