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Frankreich

Sarkozys Seilschaften

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gerät wegen der Ernennung von François Pérol zum Chef der fusionierten Sparkassen und Volksbanken zunehmend unter Beschuss. Grund: Der enge Berater des Präsidenten hat die Staatshilfen, von denen er jetzt profitieren soll, selbst mitverhandelt. Droht Pérol der Gang hinter Gitter?

Paris - Nach einem Bericht der Zeitung "Libération" riskiert der François Pérol eine bis zu zweijährige Haftstrafe wegen eines Interessenkonflikts. Der bisherige Wirtschaftsberater des Präsidenten hatte zuvor die Staatshilfen mitverhandelt, von denen er als künftiger Chef der neuen Großbank profitieren wird. Vertreter der Opposition, aber auch der Regierungspartei UMP bezeichneten die Personalie am Mittwoch als Verstoß gegen das Strafrecht. Der Staat wird bei der diese Woche geplanten Fusion wahrscheinlich 20 Prozent an dem Institut übernehmen.

Durch die Fusion von Caisse d'Epargne und Banques Populaires entsteht Frankreichs zweitgrößtes Kreditinstitut mit rund 100.000 Mitarbeitern, gut 8000 Filialen und 35 Millionen Kunden. Paris will die Institute wegen der Finanzkrise mit bis zu fünf Milliarden Euro stützen. Im Gegenzug würde der Staat laut Elysée zunächst Vorzugsaktien erhalten, die später in richtige Anteile an dem Unternehmen in einer Größenordnung von 20 Prozent umgewandelt werden könnten.

Die Regierung rechtfertigt den Einstieg mit der Finanzkrise: Der Staat halte es für besser, "diese Entwicklung zu begleiten als die Hände in den Schoß zu legen", sagte Regierungssprecher Luc Chatel. "Im Fall Pérol gibt es keine Probleme der Vereinbarkeit", betonte Chatel. Paris hat immer wieder kritisiert, dass die französischen Banken trotz massiver Staatshilfe bei der Kreditvergabe weiter zögerten, weshalb Wirtschaft und Verbraucher das Geld für Investitionen fehle.

Vereinzelt war anfangs deshalb sogar aus den Reihen der Opposition begrüßt worden, dass Sarkozy mit seinem Wirtschaftsberater François Pérol nun einen engen Berater mit der Leitung des neuen Instituts betraut. Inzwischen überwiegt aber die Empörung. Pérols Ernennung sei illegal, sagte der Vorsitzende der Zentrumspartei Modem, François Bayrou, am Mittwoch. Demnach dürfen Beamte erst nach drei Jahren zu Unternehmen wechseln, für die sie in ihrer staatlichen Funktion zuständig waren. Als "Nummer zwei im Elysée" habe Pérol selbst die Banken unter Druck gesetzt, sich zusammenzuschließen.

Der sozialistische Abgeordnete Benoît Hamon sprach von einer "Staatsaffäre". Auch der Abgeordnete François Goulard von Sarkozys UMP-Partei kritisierte die Entscheidung. Sie sei per Gesetz verboten und zeuge von einer "bonapartistischen" Haltung Sarkozys. Der Präsident hatte die geplante Ernennung am Dienstag verteidigt. Aus ethischen Gründen sehe er keine Probleme damit, sagte er bei einem Besuch in Rom. Eine für solche Fragen zuständige Kommission habe schon in diesem Sinne entschieden. Laut Opposition hat der Ausschuss zu dieser Frage aber noch gar nicht getagt.

Die Verwaltungsräte der Banken sollten sich noch am Mittwoch zu der Personalie äußern. Ihre Fusion werden die Institute voraussichtlich am Donnerstag bei der Bekanntgabe ihrer Jahresbilanzen offiziell bekannt geben. Nachfolger von Pérol als Wirtschaftsberater Sarkozys soll Xavier Musca werden, der derzeit höchster Beamter im Finanzministerium ist.

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa