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Flowtex

Vorteilsnahme ja, Verwicklung nein

Hat ein Finanzbeamter das illegale Treiben bei Flowtex gegen Geld verschwiegen? Dieser Frage ging das Landgericht Mannheim nach. Der Angeklagte sei nicht in die Scheingeschäfte verwickelt, habe aber rechtswidrig Vorteile angenommen, so das Urteil. Eine weitere Sammelklage bleibt damit spannend.

Mannheim - Das Landgericht Mannheim hat einen Finanzbeamten in einem Nachfolgeprozess um die Betrugsfirma Flowtex wegen Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Verwicklung in Scheingeschäfte von Flowtex wurde der frühere Betriebsprüfer des Unternehmens freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine einjährige Bewährungsstrafe für den Angeklagten gefordert. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 57-Jährigen vor, als Betriebsprüfer der Flowtex-Gruppe die betrügerischen Machenschaften der früheren Firmenchefs Schmider und Kleiser unterstützt zu haben. Der Angeklagte soll das im Jahr 2000 aufgeflogene Betrugssystem mit fingierten Bohrgeräten bereits 1996 erkannt und gegen finanzielle Gegenleistungen geduldet haben.

Der Prozessausgang gilt als bedeutungsvoll mit Blick auf die Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg. In dem Verfahren fordern 113 geschädigte Flowtex-Gläubiger vom Land insgesamt 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Sie werfen insbesondere dem 57-jährigen Finanzbeamten vor, den Betrug gedeckt zu haben. In diesem Zivilverfahren soll am 15. Oktober eine Entscheidung verkündet werden.

Bei Scheingeschäften mit Horizontal-Bohrsystemen hatte die Führung des Flowtex-Firmenimperiums bei Banken und Leasingfirmen einen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht. Der Flowtex- Skandal gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp