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Bundeskartellamt

Heitzer ist da

Sieben Jahre kämpfte Ulf Böge für mehr Wettbewerb. Nun geht der bisherige Präsident des Bundeskartellamtes in den Ruhestand. Auf seinen Nachfolger Bernhard Heitzer warten zahlreiche Aufgaben. Ein Kurswechsel ist aber nicht zu erwarten.

Bonn - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) ist da und auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Beide sind nach Bonn gereist, um den neuen Präsident des Bundeskartellamtes zu begrüßen und den alten zu verabschieden. Nach sieben Jahren geht Ulf Böge in den verdienten Ruhestand, ihm folgt Bernhard Heitzer.

Kaum jemand kennt den neuen Mann, doch das soll sich bald ändern, denn auf Heitzer warten zahlreiche Aufgaben, die das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland beeinflussen werden. "Wer Sie kennt, der schätzt Sie für Ihre Offenheit, Ihr unbürokratisches Wesen und Ihre Kommunikationsfähigkeit", begrüßte Glos den neuen Chef der obersten Wettbewerbsbehörde.

Bis dato führte Heitzer das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa). Dort gilt er, glaubt man Zeitungsbereichten, als Mann, der etwas bewegen möchte, der weiß, was er will. Insgesamt stand der Experte für Energie-, Industrie- und Umweltpolitik 27 Jahre im Dienste des Wirtschaftsministeriums. Er war persönlicher Referent vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) und später von Staatssekretär Otto Schlecht. In den 80er Jahren saß der heute 57-Jährige zudem in der Deregulierungskommission der Regierung. Seit 2004 leitete er das Bafa mit seinen 600 Mitarbeitern.

Dass in Zeiten der großen Koalition die Wahl auf Heitzer fiel, einem FDP-Mitglied, darf dieser wohl als Beweis des Vertrauens auslegen. Beobachter hatten eigentlich mit einem CDU- oder CSU-Mitglied gerechnet. Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Führung der Bundesnetzagentur mit Matthias Kurth einem SPD-Mitglied obliegt. Doch die fachliche Kompetenz des gebürtigen Bayern dürfte Glos überzeugt haben.

Die Politik will keinen Kurswechsel

So zweifelt auch wohl niemand daran, dass Heitzer seine Rolle als neuer Chef des Bundeskartellamtes souverän ausfüllen wird. Er wisse sich zu behaupten und gehe Konflikten nicht aus dem Weg, heißt es. Das klingt nach dem richtigen Rüstzeug für die neue Aufgabe, denn an Selbstbewusstsein darf es einem an dieser Stelle nicht mangeln.

Der parteilose Böge hatte sich durch entschlossenes und hartnäckiges Agieren einen Namen gemacht. Er scheute sowohl den Konflikt mit Unternehmen wie auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht, mit der Politik rieb er sich ebenfalls. Vor allem im Kampf um mehr Wettbewerb und niedrigere Preise bei Strom und Gas profilierte er sich. So dankte Glos Böge für einen "mutigen Kampf für die deutschen Verbraucherinteressen". Gleichzeitig machte Glos klar, dass die Politik keinen Kurswechsel bei der obersten deutschen Wettbewerbsbehörde wolle.

Der Wettbewerb sei "ohne Alternative", betonte Heitzer in seiner Antrittsrede. Staat und Unternehmen dürften ihn nicht untergraben. Die Wettbewerbspolitik müsse sich an den Interessen der Verbraucher orientieren.

Einer der Schwerpunkte für Heitzer dürfte in der stark konzentrierten Energiewirtschaft liegen. Immer wieder werden die Energiekonzerne wegen ihrer Preispolitik kritisiert. Bei Strom und Gas gebe es in Deutschland noch keinen ausreichenden Wettbewerb und deshalb noch "viel zu tun", gab der Bundeswirtschaftsminister dem neuen Präsidenten des Bundeskartellamtes mit auf den Weg. Auseinandersetzungen sind also programmiert.

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