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Kolumnen

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Management und Politik

Woran Reformen scheitern

Von Fredmund Malik

Es ist schwierig genug, Entscheidungen zu treffen, aber zehnmal schwieriger, sie zu realisieren. Was Machiavelli vor 500 Jahren erkannte, scheint bei Regierung und Opposition vergessen zu sein. Erfolgreiche Reformpolitik braucht kein Management nach MBA-Muster, sondern Professionalität und Echtzeitkontrolle in der Umsetzung.

Im allgemeinen Verständnis sind die gegenwärtig aktuellen Probleme politischer Natur. Demzufolge werden auch die Lösungen dort gesucht - in der Politik, als ob irgendeine der verfügbaren politischen Alternativen auch nur Ansätze für Lösungen hätte. Neuwahlen, wann und wie sie auch zu Stande kommen werden, sind kaum geeignet, um etwas Grundlegendes zu ändern.

Die politische Diskussion dominiert die Öffentlichkeit und die Medien. Sie lässt andere Sichtweisen gar nicht aufkommen, schon deshalb, weil sie selbst viel zu kurz greift, indem sie uralte, längst nicht mehr passende Kategorien verwendet.

Die aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme werden reflexartig in eine parteipolitische Schublade eingeordnet. Dementsprechend sind zum Beispiel die meinungsbildenden Talkshows zusammengesetzt. Das Ergebnis sind ewige Wiederholung derselben irrelevanten Positionen und enorme Langeweile.

Was demonstriert wird, ist weitgehendes Unverständnis der vor sich gehenden gesellschaftlichen Transformation. Die aus dem 19. Jahrhundert stammenden, scheinbar unauflöslichen Kategorien von Rechts und Links sind gänzlich ungeeignet, die Probleme von heute zu verstehen, ganz zu schweigen davon, sie zu lösen. Diese Probleme fügen sich nicht der Parteilandschaft.

Muss man "Mitte-rechts" stehen, wenn man für eine funktionierende, prosperierende Wirtschaft eintritt, gegen die Zementierung von Arbeitsplatzsicherung und gegen die Ausnutzung der Sozialsysteme?

Muss man "Mitte-links" wählen, wenn man für eine funktionierende, lebenswerte Gesellschaft eintritt, gegen Exzesse in der Wirtschaft und gegen gesellschaftsschädigende Wirkungen des Neoliberalismus ist? Lässt das der Realisierung von Lösungen tatsächlich eine Chance?