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Müllskandal

Teilgeständnis von Ex-SPD-Mann Wienand

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand hat seine Verstrickung in den Kölner Prozess um die Müllverbrennungsanlage zugegeben. Höchstens zwei Millionen Mark will er sich aus dem Schmiergeld in die eigenen Taschen gesteckt haben.

Köln - Der frühere SPD-Politiker Karl Wienand hat seine Verstrickung in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage eingeräumt. Vor dem Kölner Landgericht bestritt er am Freitag allerdings, dass die Initiative für die Schmiergeldzahlungen von ihm ausgegangen sei.

Auch will der 77-Jährige nur höchstens zwei Millionen Mark (gut eine Million Euro) aus dem Schmiergeld von insgesamt rund elf Millionen Euro selbst eingesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 2,1 Millionen Euro aus.

Die Anklage wirft Wienand Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue sowie Steuerhinterziehung von fast 500.000 Euro vor. Der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion unter deren Vorsitzendem Herbert Wehner soll maßgeblich eingefädelt haben, dass der Anlagenbauer Steinmüller durch Manipulation der Ausschreibungsunterlagen im Jahr 1993 den Zuschlag für den Bau der fast 400 Millionen Euro teueren Müllverbrennungsanlage erhielt.

Wegen dieser Affäre waren der ehemalige Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Müllofens, Ulrich Eisermann, bereits zu drei Jahren und neun Monaten Haft und der frühere Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der frühere SPD-Ratsvorsitzende in Köln, Norbert Rüther, wurde mangels Beweisen freigesprochen. Gegen die Urteile läuft ein Revisionsverfahren.

Wienand, der 1996 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Spionage für die DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, 1999 aber von Bundespräsident Roman Herzog begnadigt wurde, war zum Zeitpunkt der Müllaffäre Berater für Steinmüller und den damaligen Müll-Großunternehmer Hellmut Trienekens. Er sagte selbst vor dem Landgericht nicht aus. Sein Anwalt Rudolf Karras erklärte, die Initiative zu den Schmiergeldzahlungen sei von Wienands Parteifreund Eisermann ausgegangen, der in seinem Prozess allerdings Wienand als Einfädler des Deals genannt hatte.

Dem schwer unter einer Kriegsverletzung leidenden und zudem damals bereits durch die laufenden Spionageermittlungen beunruhigten Wienand sei es darum gegangen, mit der erwarteten Provision seine Familie abzusichern, erklärte der Verteidiger. Die Vereinbarung zwischen Eisermann, Michelfelder und Trienekens sei schließlich ohne Beteiligung Wienands zu Stande gekommen, der allerdings für die reibungslose Abwicklung habe sorgen sollen.

An einige Einzelheiten der Zahlungen über Schweizer Briefkastenfirmen sowie über die geflossenen Summen kann sich Wienand nach Angaben des Anwalts nicht mehr genau erinnern. Er bestreite aber, die von der Staatsanwaltschaft genannten 4,2 Millionen Mark erhalten zu haben.

Der Prozess gegen Wienand soll am 14. Dezember fortgesetzt werden. Möglicherweise wird dann, einen Tag vor dem 78. Geburtstag des Angeklagten, schon das Urteil gesprochen. Richter Martin Baur erklärte, nach Vorberatungen mit den Anwälten könne bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe von höchsten zwei Jahren Haft sowie eine wegen der relativen Mittellosigkeit des Angeklagten geringe Geldbuße von 25.000 Euro festgelegt werden. Mit der Staatsanwaltschaft gebe es darüber freilich keine Einigung, allerdings erwarte er ohnehin, dass dieses Verfahren ebenfalls in die Revision gehen werde.