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Kirch-Affären

Die Lobby im Kanzleramt

Zum illustren Kreis von Leo Kirchs Beratern gehörte auch sein Duzfreund Helmut Kohl. Briefe an die Telekom aus dem Jahr 1995 nähren den Verdacht, dass Kohl noch im Kanzleramt Partei für den Medienzar ergriffen hat.

Hamburg - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll bereits als Regierungschef massiv Lobbyarbeit für den Medienunternehmer Leo Kirch geleistet haben. Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge hat Kohl die Deutsche Telekom 1995 dazu gedrängt, einen Fernsehdecoder des Kirch-Konzerns gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen.

Dies geht aus Kohl-Briefen hervor, die dem Magazin vorliegen. 1997 soll sich der CDU-Politiker auch bei der Europäischen Kommission für seinen Freund Kirch stark gemacht haben.

Kohl war nach seiner Amtszeit zwischen 1999 und Anfang 2002 bezahlter Berater des inzwischen insolventen Medienunternehmens von Kirch. Laut SPIEGEL hat er dafür über seine Beraterfirma 600.000 Mark (rund 307.000 Euro) jährlich kassiert. Auch der ehemalige Finanzminister Theo Waigel sowie Ex-Postminister Wolfgang Bötsch (beide CSU) hatten nach eigenen Angaben entsprechende Vereinbarungen mit Kirch.

Telekom-Aufsichtsrat massiv unter Druck gesetzt

Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hatte Kirch ebenfalls einige Jahre juristisch beraten. Nach Informationen des Magazins waren die Verträge jeweils mit sechsstelligen D-Mark-Summen pro Jahr dotiert.

Nachdem der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann 1995 verkündet hatte, sich mit der Telekom auf das eigene Decodersystem geeinigt zu haben, soll Kohl den damaligen Telekom-Aufsichtsratschef Rolf-Dieter Leister massiv unter Druck gesetzt haben. Er finde diesen Vorgang "absolut inakzeptabel und unerträglich", schrieb Kohl demnach. Er erwarte von Leister "umgehend" einen Bericht "über den Vergleich mit den beiden Decodern, wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, dass dieser Vergleich in kompetenter und seriöser Weise hergestellt wurde".

Später stieg die Telekom, damals noch in Staatsbesitz, aus dem Konsortium um Bertelsmann aus. Kirch kam mit seinem Decoder, mit dem man unter anderem gebührenpflichtige Programme empfangen kann, als erster auf den Markt. Zwei Jahre danach soll sich Kohl ohne Erfolg bei der EU-Kommission für eine Fusion von Kirch und Bertelsmann beim Bezahlfernsehen eingesetzt haben.