Samstag, 30. Juli 2016

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Telekom-Chef Obermann "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten"

Rene Obermann: An den Geheimdienstprojekten der USA ("Prism") und Großbritanniens ("Tempora") habe die Telekom "sicher nicht" mitgewirkt

Klare Worte von Telekom-Chef Obermann: In der US-Spähaffäre hat sein Unternehmen nicht mit amerikanischen Diensten zusammengearbeitet. Mit deutschen Behörden aber sehr wohl. Diese wiederum stecken laut Whistleblower Snowden mit der NSA "unter einer Decke".

Berlin - Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst bei der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten", sagte der Vorstandsvorsitzende in einem Interview des "Deutschlandfunk". An den Geheimdienstprojekten der USA ("Prism") und Großbritanniens ("Tempora") habe man "sicher nicht" mitgewirkt.

Obermann sagte, ihm sei nicht bekannt, ob ausländische Geheimdienste transatlantische Datenkabel "TAT-14" angezapft hätten. Berichte, der britische Geheimdienst habe dies getan, bezeichnete er als Spekulation. Er forderte Aufklärung über die Ausspähaffäre.

Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass die US-Geheimdienste persönliche Daten ausgespäht hätten, erschüttere das Vertrauen. "Das Vertrauen ist nun mal die Grundlage der Cloud basierten Dienste, das Vertrauen ist Grundlage für Kommunikations-Services", betonte der Telekom-Chef. Doch bislang scheint das Geschäft deutscher Cloud-Anbieter dadurch nicht bedroht - im Gegenteil.

Mit den deutschen Diensten werde jedoch auf Grundlage der Gesetze zusammengearbeitet. "Wenn es hier entsprechende Rechtsgrundlagen gibt und die gegeben sind, dann müssen wir und sollten wir auch kooperieren. Aber auf der Grundlage von Recht und Gesetz", erklärte Obermann.

"Spiegel": NSA liefert Werkzeuge für BND-Lauschangriff

Die deutschen Behörden ihrerseits sollen die Abhöraktivitäten des US-Geimdienstes NSA gedeckt haben. Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", sagte Snowden in einem per E-Mail geführten Interview, das der "Spiegel" jetzt veröffentlichte. Der US-Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras hatten ihre Fragen in verschlüsselten E-Mails gestellt, kurz bevor Snowden Anfang Juni als Whistleblower weltweit bekannt wurde.

Die Zusammenarbeit sei so organisiert worden, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" konnten, berichtete der frühere NSA-Mitarbeiter. "Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt - und die liefern ihn uns dann aus", schilderte er das gängige Vorgehen, wenn auf Grundlage einer Ausspähung ein Verdächtiger festgenommen werden sollte. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." So müssten auch Politiker keine Verantwortung übernehmen, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird".

Nach "Spiegel"-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) intensiver als bislang bekannt. So habe die NSA die Analyse-Werkzeuge für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen.

mahi/rtr/dpa-afx

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